BKA-Gesetz wird ein Fall für Karlsruhe

- Aus Hessen reichte der Präsident der Psychotherapeutenkammer des Landes, Jürgen Hardt, Verfassungsbeschwerde ein. Auch Bundestagsabgeordnete der Grünen - darunter Renate Künast, Claudia Roth, Jürgen Trittin und Volker Beck - kündigten den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Eine Beschwerde werde in Kürze in Karlsruhe eingereicht, ...

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BKA-Gesetz wird ein Fall für Karlsruhe Das umstrittene BKA-Gesetz wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Anwälte, Ärzte und Journalisten haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Ende vergangenen Jahres beschlossene Gesetz eingereicht, das dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Kompetenzen zur Terrorabwehr einräumt.

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