21.12.13

Expertenrat

Darf ich Haustiere verbieten?

Vermieter, Mieter und Eigentümer fragen – unsere Experten antworten

Rat für Vermieter

Darf ich bei einer Neuvermietung meiner Wohnung die Haltung von Hunden und Katzen untersagen? In unseren Häusern gibt es seit vielen, vielen Jahren keine Tiere. Das beruht sogar auf einer Entscheidung der Mieter. Nun steht jedoch die Neuvermietung einer Wohnung an. Auch zukünftig hätten wir lieber keine Tiere im Haus. Wie muss ich mich verhalten? Ursula M.

Sabine Degen, Rechtsanwältin beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen

Es wäre nicht zulässig, im Mietvertrag die Hunde- und Katzenhaltung generell per Formularklausel zu verbieten. Eine derartige Formularklausel würde gegen die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen und wäre unwirksam. Sie würde den Mieter unangemessen benachteiligen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung in jeder nur denkbaren Fallkonstellation versagt und damit sogleich gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters § 535 Abs. 1 BGB verstößt. Gemäß § 535 Abs. 1 BGB muss eine umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien und anderer Hausbewohner und Nachbarn stattfinden. Sie müssen somit in jedem Einzelfall entscheiden, ob der Hund oder die Katze gehalten werden kann. Hierzu muss eine Interessenabwägung des Vermieters und des Mieters sowie der Beteiligten stattfinden. Dabei müssen die Rasse, die Größe, das Verhalten und die Anzahl der Tiere berücksichtigt werden und demgegenüber Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses. Ferner können die Anzahl, das Alter und die berechtigten Interessen der Mitbewohner und Nachbarn und die bisherige Handhabung eine Rolle spielen.

Rat für Mieter

Muss ich den Brunnen auf dem Balkon abbauen? Kurz nach unserem Einzug 1994 erhielten wir von der Genossenschaft die Genehmigung, einen Brunnen mit Umlaufpumpe auf dem Balkon aufzustellen. Leider nur mündlich, sodass mir die Beweise dafür fehlen. Zur Zeit wird nun die unter Denkmalschutz stehende Fassade restauriert, und der Bauherr verlangt den Abbau meines Brunnens. Eveline R.

Frank Maciejewski, Sprecher beim Berliner Mieterverein

Da Sie die Genehmigung ihres vormaligen Vermieters nicht mehr beweisen können, geht es bei Ihnen mietrechtlich gesehen um die Frage, ob das Aufstellen eines Springbrunnens auf dem Balkon zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört oder nicht. Bislang hat sich noch kein deutsches Gericht zu dieser Frage geäußert. Grundsätzlich gilt: Der Mieter kann den Balkon nach seinen individuellen Vorstellungen gestalten. Allerdings darf die Gestaltung nicht den Gesamteindruck der Fassade beeinträchtigen. Wenn der Springbrunnen von außen nicht zu sehen ist, weil er hinter der Balkonbrüstung verschwindet, ist damit die erste Hürde überwunden. Ferner darf der Springbrunnen nicht die Tragfähigkeit des Balkon gefährden, wofür es vorliegend auch keine Anhaltspunkte gibt. Und letztlich darf die Montage des Brunnens nicht zu irreparablen Substanzschäden am Balkon oder der Fassade führen. Dies wäre bei einer Einzementierung des Springbrunnens der Fall. Allein eine Verdübelung des Brunnens an der Wand oder am Boden dürfte hingegen zulässig sein. Ein Mieter ist berechtigt, auf dem Balkon in der Hauswand Halterungen anzubringen (AG Hamburg vom 8.1.1992 - 40a C 2229/90; AG Nürnberg vom 27.6.1989 - 28 C 2514/89).

Rat für Eigentümer

Darf ich mit meinem Hund in dem Gemeinschaftsgarten spazieren gehen? Ich bin Eigentümerin einer Wohnung in einer Wohnanlage. Es gibt bei uns eine sehr schöne Gartenanlage, die ebenfalls zu unserem Gemeinschaftseigentum gehört. Ich möchte mit meinem angeleinten Hund dort spazieren gehen. Darf der Hausverwalter mir das verbieten? Karin W.

Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (Berlin)

Die Tierhaltung in Wohneigentumsanlagen ist an dieser Stelle bereits mehrfach erörtert worden. Grundsätzlich gilt in Ihrer Gartenanlage das, was Sie gemeinsam mit den anderen Eigentümern vereinbart haben. Danach muss sich der Verwalter richten. Ihm steht es nicht zu, seine Vorstellungen und Wünsche zu verwirklichen und ohne Legimitation der Miteigentümer Ihnen ein Verbot zu erteilen. Prüfen Sie bitte Ihre Gemeinschaftsordnung, Ihre Hausordnung oder gegebenenfalls Ihre Beschlusssammlung. Was haben Sie zur Tierhaltung und zur Nutzung der Gartenanlage vereinbart? Wurde kein generelles Vertretungsverbot für Hunde festgeschrieben, dürfen Sie auch ohne Zustimmung des Verwalters mit Ihrem Hund das Gemeinschaftseigentum nutzen. Mit dem Leinenzwang sollten Sie auch den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen genüge tun, die von allen Eigentümern verlangen, dass durch die Nutzung (hier der gemeinschaftlichen Gartenanlage) keinem anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben vermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entstehen darf. Dass Sie die möglichen Hinterlassenschaften Ihres Hundes umgehend beseitigen, ist überdies eine Selbstverständlichkeit.

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