Kommunalwahl: NPD plant Kandidatur in sechs Kreisen

Sie räumt der NPD im Herbst keine großen Wahlchancen ein.

Die Partei habe es nicht geschafft, ihre Strukturen in Brandenburg auszubauen und ihre Mitgliederzahl zu steigern, so Schreiber. Sie stagniere bei 250. Zudem habe sie Schwierigkeiten, den Wahlkampf zu finanzieren. Der Geldmangel hindere die rechtsextreme Partei daran, einen "Materialwahlkampf" zu führen. Die Druckereien würden für die NPD nur noch gegen Vorkasse arbeiten.

Antreten will die NPD laut Verfassungsschutz in den vier Kreisen Havelland, Dahme-Spreewald, Oder-Spree und Oberhavel sowie in der Stadt Cottbus. In Märkisch-Oderland und Barnim ist eine gemeinsame Liste mit der rechtsextremen DVU vorgesehen. "Ein wirkliches Miteinander von DVU und NPD gibt es im Land nicht", sagte Brandenburgs oberste Verfassungsschützerin.

Nicht auszuschließen seien verdeckte Kandidaturen. "Damit reagiert die NPD auf den zunehmenden Druck aus der Zivilgesellschaft", so Schreiber. Im bürgerlichen Bereich schrecke ab, dass die "NPD sich zunehmend nazifiziert und einen erheblichen Radikalisierungsschub erhalten hat".

Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus stehe Brandenburg "nicht schlecht da", bilanzierte Schreiber. Es habe früher als andere Länder den Druck gespürt und sei neue Wege in der Bekämpfung gegangen. Trotz verstärkter Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes, zum Beispiel bei den Freiwilligen Feuerwehren und in Sportvereinen, seien noch nicht überall Erfolge sichtbar.

So ist der Templiner Bürgermeister Ulrich Schoeneich (parteilos) in die Kritik geraten, weil er nach der Ermordung eines Obdachlosen durch zwei mutmaßliche Neonazis die Existenz einer rechtsextremen Szene in der uckermärkischen Stadt abgestritten hat. Diese exisiert nach Aussage des Verfassungsschutzes aber durchaus - sie sei sogar besonders gewaltbereit. Verfassungsschutzchefin Schreiber räumte ein: "Wir haben noch nicht alle erreicht."

Das könnte auch mit dem Fehlen des News-Dienstes zusammenhängen, der im März vom Verfassungsschutz angekündigt wurde. Damals hieß es, der Rundbrief soll bis zu viermal im Monat per Mail an Mitarbeiter der Jugendarbeit, Kommunen und Verbände verschickt werden. "Die Kollegen konnte diese Aufgabe nicht stemmen", sagte Geert Piorkowski, Sprecher des Innenministeriums. Die Verfassungsschutzmitarbeiter seien zu sehr in die Öffentlichkeitsarbeit vor Ort eingebunden, Zeit für den News-Dienst bleibe daher nicht. Aktuelle Informationen könne man aber auf der Homepage des Nachrichtendienstes erhalten.