Debatte über die NPD

Mitglieder Die rechtsextreme NPD hat in Brandenburg etwa 250 Mitglieder. Bundesweit zählt die Partei derzeit etwa 7000 Mitglieder. In Brandenburg gliedert sich die NPD in die Kreisverbände Oberhavel, Oberland, Lausitz, Barnim-Uckermark und Havel-Nuthe. Besonders aktiv ist der Kreisverband Oderland mit etwa 70 Mitgliedern. Momentan ist die NPD in den Kreistagen Oder-Spree und Oberhavel vertreten.

Verbotsverfahren Ein erneuter Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD scheitert derzeit an der Union. Auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist dagegen. Die SPD und Regierungschef Matthias Platzeck hingegen plädieren für einen neuen Versuch. 2001 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ein Verbotsverfahren eingeleitet. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 den ersten Anlauf für ein NPD-Verbot gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass V-Leute des Verfassungsschutzes auf einflussreichen NPD-Posten saßen.gma