Einigung über Kommission gescheitert

Gemeinsam mit den Linken werde ein Ergänzungsantrag eingebracht, der dem Papier der Opposition hinzugefügt werde. Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, zufolge haben sich CDU, FDP und Grüne geweigert, die geforderten Änderungen in ihrem Antrag vorzunehmen. Woidke und Gör...

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Einigung über Kommission gescheitert Einen gemeinsamen Antrag zur politischen Neubewertung der ersten Nachwendejahre wird es im Landtag nicht geben. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke sagte, seine Fraktion werde dem Einsetzungsantrag der Opposition nicht zustimmen.

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