Schöneburg soll nicht Justizminister werden

Dem Potsdamer Verfassungsrichter wird vorgehalten, die DDR in früheren Veröffentlichungen nicht als Unrechtsstaat eingestuft zu haben. In einer Streitschrift zu den Mauerschützenprozessen aus dem Jahr 2002 nennt er den Begriff Unrechtsstaat für die DDR eine "unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel"...

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Schöneburg soll nicht Justizminister werden In der SPD wollte sich erst mal niemand äußern. Auch die Führung der Linkspartei schwieg. Am Nachmittag kam dann die erste Reaktion. Die Linke-Führung stellte sich hinter ihren künftigen Justizminister Volkmar Schöneburg. Landeschef Thomas Nord und die Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser hoben beide die Kompetenz sowie "politische und persönliche Integrität" des "angesehenen Anwalts" hervor.

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