Rechtsstreit
Gericht: Räumung des Hauses Yorckstraße 59 war unzulässig
Mittwoch, 17. Dezember 2008 02:31Während über die Zukunft des Hauses Bethanien am Mariannenplatz und seiner Besetzer heftig gestritten wird, ist ein jahrelanger Rechtsstreit um die Räumung eines anderen besetzten Objektes jetzt zu Ende gegangen.
Am Montag entschied das Kammergericht in dritter und letzter Instanz, dass die Räumung des Hauses an der Yorckstraße 59 im Juni 2005 unzulässig war. Auch die nach der damaligen Räumung beantragten Strafbefehle gegen 60 Bewohner des Hauses und etwa 90 Sympathisanten wegen Hausfriedensbruchs seien ungültig.
Das linksalter...
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