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Haus Bethanien

Streit um Miete für besetzte Räume

Zum Jahresende läuft die Frist ab. Bis dahin soll der Mietvertrag zwischen den Besetzern im Haus Bethanien und dem Bezirksamt unterschrieben sein. Doch noch immer gibt es keine Einigung. Entgegen dem jüngsten Beschluss der Bezirksverordneten-Versammlung vom Oktober 2008. Die BVV hatte das Bezirksamt beauftragt, die Verhandlungen mit dem Druschba e.V., der die Besetzer vertritt, bis zum 31. Dezember 2008 abzuschließen.

Im Auftrag des Bezirksamtes hat die Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) in den vergangenen Monaten Gespräche mit den Besetzern geführt. Hauptstreitpunkt ist die Miete. Sie soll kostendeckend sein, damit das Haus künftig ohne öffentliche Mittel auskommt und die erforderlichen Instandsetzungen finanziert werden können.

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