Parteien
Berlins NPD-Chef verurteilt
Samstag, 25. Oktober 2008 01:38 - Von Joachim FahrunZum ersten Mal muss ein Politiker der NPD wegen einer im parlamentarischen Rahmen geäußerten Provokation mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte gestern den Berliner Landesvorsitzenden der NPD, Jörg Hähnel, zu einer Geldstrafe von 4500 Euro, weil er als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg in einer offiziellen Sitzung die Tötung der Kommunistin Rosa Luxemburg 1919 gebilligt hat.
In der Folge solcher Aussag...
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