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Justiz

Drittes Familiengericht für Berlin

Das Amtsgericht Schöneberg soll das dritte Familiengericht in Berlin werden. Das erklärte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Vermutlich werde das Gericht es Ende 2009, Anfang 2010 seine neue Arbeit aufnehmen, teilte ihr Sprecher gestern ergänzend mit.

Am 1. September 2009 trete das neue Bundesgesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen in Kraft, sagte der Sprecher.

Die Reform des Gesetzes erweitert die Möglichkeiten der Behörden, in das Elternrecht einzugreifen. Das Bundesjustizministerium plant, dass Eltern im Bedarfsfall zusätzliche Auflagen gemacht werden können....

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