Hausgemachte Probleme

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will den besetzten Seitenflügel des Künstlerhauses Bethanien räumen lassen - und muß nun feststellen, daß das juristisch problematisch ist. Diese Schwierigkeiten haben sich die Stadträte, allen voran Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (Linkspartei.PDS), allerdings selbst zuzuschreiben. Weil die Besetzer bereits vier Monate lang geduldet werden, kann die Polizei derzeit keine "Gefahr im Verzug" erkennen. Wie konnte es passieren, daß das Bezirksamt die Lage dermaßen falsch eingeschätzt hat? Oder hat es die Malaise billigend in Kauf genommen? Klar ist indes: Mit jedem weiteren Monat Duldung drohen diese Probleme zuzunehmen. Folglich muß das Bezirksamt zügig handeln. Ein Konflikt mit den Besetzern und ihren Sympathisanten ist unausweichlich, so schmerzlich diese Erkenntnis anmuten mag. Eine breite Öffentlichkeit, auch in Kreuzberg, fordert inzwischen ein schnelles Ende des rechtswidrigen Zustands.