Bethanien: Bezirk will Mietvertrag abschließen

Noch im März will das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen Gewerbemietvertrag mit der Initiative Zukunft Bethanien (IZB) für den besetzten Flügel im Künstlerhaus am Mariannenplatz abschließen. Ein Entwurf für die Vereinbarung liegt der Initiative vor. "Wir werden einen Verhandlungstermin vereinbaren", sagt Bürgermeisterin Cornelia Reinauer (Linkspartei.PDS). Der Vertrag soll nach dem Willen des Bezirksamtes bis Oktober gelten; dann soll die Initiative den besetzten Teil des Hauses räumen, in dem sich auch illegal Bewohner aufhalten, die aus dem Projekt Yorck 59 kamen. Dagegen wünscht sich die IZB eine längere Dauer des Mietvertrages und will auch andere Punkte mit der Behörde klären. "Der Vertrag enthält einige Klauseln, die unüblich sind", sagt ein Mitglied der Initiative. Zudem würden 7300 Euro Miete für rund 1500 Quadratmeter gefordert. "Das ist mehr, als die anderen Nutzer im Haus zahlen." Die IZB kritisiert die Forderung des Bezirksamtes, die Namen und Meldeadressen aller im besetzten Flügel Lebenden und Arbeitenden mitzuteilen.

Nach Auskunft der Bürgermeisterin sind dem Bezirk durch die Besetzung Verluste von etwa 12 000 Euro entstanden, weil legale Nutzer des Künstlerhauses eine Mietminderung vorgenommen haben.