Anwälte gegen neues Berliner Polizeigesetz

Gegen die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes, die morgen im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, sagte gestern: "Im Rahmen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sollen die Befugnisse der Berliner Polizei zur Vide...

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Anwälte gegen neues Berliner Polizeigesetz Gegen die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes, die morgen im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.

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