Linke Demo gegen Berliner EU-Gipfel

Die linke politische Szene macht mobil: Für den informellen EU-Gipfel und die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Römischen Verträge Ende März in Berlin hat ein linkes Bündnis eine Großdemonstration angemeldet. Sicherheitsexperten warnen vor möglichen Ausschreitungen. Berlins Polizei bereitet sich auf die Demo vor.

Das Wochenende vom 24. und 25. März soll in Berlin ganz im Zeichen der EU stehen. Staats- und Regierungschefs aus vielen EU-Ländern werden erwartet. Ein großes Bürgerfest soll am Brandenburger Tor stattfinden. Doch nun formiert sich der Protest.

Am Donnerstagabend trafen sich Vertreter der linken Szene in Kreuzberg, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Am 25. März soll es eine Großdemonstration von EU-Gegnern geben. Ein Polizeisprecher bestätigte die Anmeldung. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit 5000 Protestierern, die unter dem Motto "Gegen neoliberale und unsoziale EU-Politik" protestieren wollen. Die Demo soll am Alexanderplatz beginnen und "möglichst nah an den Gipfel führen", wie einer der Organisatoren sagte. Unter den Linden ist zum Beispiel eine große Konferenz geplant. Zudem seien "phantasievolle Aktionen" beim geplanten Bürgerfest am Brandenburger Tor geplant. Zu den Organisatoren der Aktionen und der Demo gehören laut einer Erklärung neben als gemäßigt geltenden Gruppen wie die WASG Spandau auch "Gruppen der radikalen Linken". Dazu sollen unter anderem auch die Antifa Berlin und die Globalisierungsgegner von Attac gehören.

Offen ist bisher, ob linke Gruppen die Demonstration zu Ausschreitungen nutzen wollen. "Es gibt immer das Risiko, dass sich gewaltbereite Gruppen auf solchen Protest draufsetzen", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Er geht aber davon aus, dass sich der Protest der gewaltbereiten Globalisierungsgegner auf den G 8-Gipfel in Heiligendamm konzentrieren wird. Als weniger gefährlich schätzt Körting die Demonstration gegen die EU in Berlin ein. "Ich glaube nicht, dass es Ramba-Zamba geben wird", sagte er dieser Zeitung. Trotzdem werde die Polizei in ausreichender Stärke vor Ort sein. "Präventiv", wie Körting betonte.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses, der CDU-Politiker Peter Trapp, warnte dagegen vor möglichen Ausschreitungen: "Es besteht die Gefahr, dass geübt wird für Heiligendamm." Die Feierlichkeiten des EU-Gipfels, zu dem auch viele Journalisten erwartet werden, könnten Krawallmacher als Bühne nutzen.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg, sagte, dass man noch nicht wisse, ob sich die Situation in Berlin nicht "hochpusht". Er

verwies auf ein weiteres, noch nicht abzuschätzendes Risiko. "Auch die NPD nutzt gern die Proteststimmung gegen die EU, um für ihre Positionen zu werben. Wenn die Rechtsextremen auch den Gipfel für Aktionen nutzen, dann könnte sich die Situation hochschaukeln." Denn die linke gewaltbereite Szene, die in Berlin laut Verfassungsschutz etwa 1000 Mitglieder zählt, hat seit einigen Jahren ein Mobilisierungsproblem. Allerdings gewinnt die linke Szene immer dann an Zulauf, wenn es gegen Rechtsextremisten geht. Die Polizei ist jedenfalls gewarnt. Ein Sprecher: "Wir werden uns auf den Protest vorbereiten."