Sozialisten laden Ex-Terrorist zu Konferenz

Unmittelbar vor der heute stattfindenden Gedenkveranstaltung für die ermordeten Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist es zu einem politischen Eklat in Berlin gekommen. Bei der gestrigen Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Mensa der Technischen Universität sprach auch ein ehemaliger Aktivist der baskischen Terrororganisation ETA. Arnaldo Otegi, der durch ein Ausreiseverbot des obersten spanischen Gerichts an einem persönlichen Erscheinen gehindert wurde, wurde per Video zugeschaltet. Daraufhin warnte der CDU-Generalsekretär Frank Henkel: "Berlin darf keine öffentlichen Plattform für Terroristen sein."

Otegi ist Sprecher der in Spanien verbotenen Partei "Batasuna", die ihrerseits als politischer Arm der ETA gilt. Die ETA hatte erst kürzlich ein Parkhaus des Flughafens von Madrid gesprengt. Dabei waren zwei Menschen ums Leben gekommen.

Arnaldo Otegi, der in den 70er-Jahren in der ETA als Terrorist aktiv war, war wegen einer Entführung eines Unternehmers Ende der 80er-Jahre zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ob er sich allerdings, wie er behauptet, wirklich von der ETA losgesagt ist, ist umstritten. So wurde er im August 2000 wegen der Unterstützung des Terrorismus angeklagt. Otegi hatte vier Mitglieder eines ETA-Kommandos gewürdigt, die bei einer vorzeitigen Bombenexplosion in ihrem Auto ums Leben gekommen waren.

Der spanische Oberste Gerichtshof verbot ihm jetzt auch die Reise zur Sozialistenkonferenz nach Berlin. Denn Otegi war noch im April wegen Anstiftung zu mehr als hundert Gewalttaten zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt worden. Diese Strafe wurde gegen eine Kaution von 250 000 Euro und der Auflage ausgesetzt, Spanien nicht zu verlassen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wertete das geplante Auftreten Otegis in Berlin als "Einladung an den Terror". CDU-Generalsekretär Henkel sagte, dass durch solche Veranstaltungen die Opfer der ETA verhöhnt werden. "Das kennen wir ja in Berlin auch von der PDS", sagte Henkel und spielte damit auf Äußerungen der neuen Berliner Staatssekretärin für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Almuth Nehring-Venus (Linkspartei.PDS) an. Sie hatte die DDR-Vergangenheit vor ihrer Ernennung zur Staatssekretärin relativiert.

Die umstrittene Sozialisten-Konferenz, bei der der ehemalige ETA-Aktivist Otegi redete, wurde unter anderem von der PDS-Arbeitsgemeinschaft "Cuba si", der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg und des Fachbereichs Medien der Gewerkschaft Ver.di unterstützt. Auf der Konferenz selbst, auf der die Teilnehmer über die "Geschichte und Gegenwart antiimperialistischer Bewegungen und Perspektiven gesellschaftlicher Veränderungen" diskutierten, trat auch die Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gesine Lötzsch, auf.

Heute werden tausende Sozialisten beim Gedenken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erwartet. Neben der zentralen Kundgebung an der Gedenkstätte Friedrichsfelde findet am Montag noch eine Gedenkveranstaltung vor Luxemburgs ehemaligem Wohnhaus in der Cranachstraße in Friedenau statt. Zudem gibt es am kommenden Montag noch eine Ehrung von Luxemburg und Liebknecht durch die Linkspartei.PDS am Olof-Palme-Platz.