Hartz-Gesetz verstößt gegen Verfassung

Das Berliner Sozialgericht hält bestimmte Passagen in der Verschärfung der Hartz-Gesetze für verfassungswidrig. Anlass dieser Feststellung der 103. Kammer war die Klage eines 15-jährigen Mädchens. Dem Kind war vom zuständigen JobCenter in Reinickendorf mitgeteilt worden, dass es künftig keinen Anspruch auf Sozialleistungen habe. Es ging um eine ...

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