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Reuschs Ablösung war lange geplant

Die Ablösung des Abteilungsleiters der Intensivtäterabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft, Roman Reusch, ist offenbar schon länger geplant als bislang bekannt war.

Die Ablösung des Abteilungsleiters der Intensivtäterabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft, Roman Reusch, ist offenbar schon länger geplant als bislang bekannt war. Nach Informationen der Berliner Morgenpost fanden erste Gespräche über einen möglichen Wechsel Reuschs noch im vergangenen Jahr statt.

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Von offizieller Seite war gestern keine Auskunft zur angekündigten Versetzung des Oberstaatsanwaltes zu erhalten. Behördenleiter Ralf Rother befand sich nicht in Berlin. Er hatte im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses zum ersten Mal von der anstehenden Ablösung Reuschs berichtet. Schon aus "Fürsorge", überlege man zusammen mit dem Oberstaatsanwalt berufliche Alternativen. Allerdings ist derzeit kein adäquater Posten für Reusch vakant. Allein in der Wirtschaftsabteilung ist die Stelle eines Hauptabteilungsleiters derzeit kommissarisch besetzt. Doch mit Wirtschaftsrecht hat sich Reusch in seiner bisherigen Karriere nicht befasst.

Die Ankündigung der Versetzung Reuschs wurde gestern kontrovers aufgenommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU kritisierte die Absetzung des umstrittenen Oberstaatsanwaltes. "Man könnte den Verdacht hegen, dass es sich um eine Strafversetzung handelt", sagte Henkel. "Roman Reusch hat den Finger in die Wunde gelegt und ein linkes Tabu gebrochen, nämlich, dass es sich bei jugendlichen Serientätern vor allem um ausländische Täter handelt", sagte Henkel. Für die Grünen im Abgeordnetenhaus kommt die Ablösung Reuschs dagegen nicht überraschend. "Auf Dauer konnte es so nicht weiter gehen", sagte der rechtspolitische Sprecher, Dirk Behrendt. "Justizsenatorin Gisela von der Aue kann ihn nicht dauerhaft vor der Öffentlichkeit verstecken." Reusch hatte vom Behördenleiter der Staatsanwaltschaft ein Redeverbot erhalten, nachdem mehrere öffentliche Auftritte Reuschs zu heftiger Kritik geführt hatten.

Zuletzt eskalierte die Situation nach seiner Rede vor der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung im Kloster Banz. Reusch hatte gefordert, dass "besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes geschafft oder sonst aus dem Verkehr" gezogen werden können". Außerdem warf er den Richtern des Bundesverfassungsgerichts Weltfremdheit vor und empfahl ihnen, eine Nacht lang in Berliner Problemkiezen Streife zu fahren, "bevor das Problem in vornehmen Villenvororten - den bevorzugten Wohnorten unserer Entscheider in Staat und Gesellschaft - spürbar geworden ist".

Zurzeit sind 507 Intensivtäter registriert

Zuletzt hatte sich Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Mittwoch öffentlich von Reusch distanziert. "Ich muss mich deutlich von seinen Forderungen distanzieren. Weder der Senat, noch die Berliner Justiz kann sich damit identifizieren", sagte von der Aue im Rechtsausschuss. Zugleich rechtfertigte von der Aue sich dafür, eine Einladung des Rechtsausschusses an Roman Reusch nicht an ihn weitergeleitet zu haben. Normale Beamte gehörten nicht in den politischen Diskurs, für Auskünfte stünden die Leitenden Oberstaatsanwälte Ralf Rother und Andreas Behm bereit.

Oberstaatsanwalt Roman Reusch leitet die Intensivtäterabteilung seit deren Einrichtung im Jahr 2003. Aktuell sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft 507 Straftäter darin registriert. Zurzeit ist lediglich ein Intensivtäter mit 13 Jahren noch nicht strafmündig. Dabei handelt es sich um ein 13-jähriges Mädchen.

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