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Transparenz

Wasserverträge sollen nun schnell offengelegt werden

Der Senat will nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts die umstrittenen Verträge der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zügig offenlegen. "Wir informieren jetzt die Investoren RWE und Veolia über unsere Absicht, Frau Kosche Einsicht zu gewähren", sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Daniel Abbou.

"Wenn sie Probleme sehen, sollten sie sich zügig melden." Das Verfassungsgericht hatte die pauschale Ablehnung des Senates kritisiert, der Grünen-Politikerin Heidi Kosche die Einsicht in die Verträge zu verweigern. Die Investoren Veolia und RWE sprechen dagegen von einem Ablenkungsmanöver. Denn mit dem Urteil des höchsten Berliner Gericht...

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