Urteil
Gasag-Preise: Karlsruhe weist Revision ab
Freitag, 5. März 2010 02:58Der Berliner Gasversorger Gasag hat endgültig vor Gericht eine empfindliche Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof wies jetzt die Revision des Unternehmens gegen das Urteil im Streit um die Preisanpassungsklausel zurück (Az.: VIII ZR 312/08).
Die Entscheidung erging im Juli 2009. Danach ist diese Vereinbarung aus den Verträgen von Mai 2005 bis Ende 2006 und die damalige elfprozentige Preiserhöhung unwirksam.38 Gasag-Kunden klagten, rund 50 000 Sondervertragskunden hatten die höheren Preise nur unter Vorbehalt gezahlt. Insgesamt sind 300 000 Gasag-Verbraucher betroffen. De...
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