Rekommunalisierung

Kritik am Rückkauf ehemaliger Staatsunternehmen

Die Opposition hat die Überlegungen der rot-roten Koalition zum Rückkauf ehemals kommunaler Betriebe und zur Übernahme der S-Bahn kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Goetze sagte, der "Weihnachtswunschzettel" von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) sei "absurd".

Die "Fehde der beiden über Rückkäufe, Fusionen und fehlendes Geld" mute an wie ein Streit um die Richtung eines Berliner Staatsmonopolkapitalismus", sagte Goetze.

Er bezog sich mit seiner Kritik auf Äußerungen des Finanzsenators. Nußbaum wirft Wolf wie berichtet vor, ein falsches Konzept für die ...

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Kritik am Rückkauf ehemaliger Staatsunternehmen Die Opposition hat die Überlegungen der rot-roten Koalition zum Rückkauf ehemals kommunaler Betriebe und zur Übernahme der S-Bahn kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Goetze sagte, der "Weihnachtswunschzettel" von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) sei "absurd".

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