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Senat

Modemesse: CDU kann Akten doch einsehen

Die CDU hat sich im Streit über die Einsicht in den Mietvertrag zwischen der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH und der Modemesse Bread&Butter durchsetzen können.

Überraschend gestand Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) den Abgeordneten gestern das Recht auf Akteneinsicht zu und revidierte damit die bisherige Haltung seines Vorgängers Thilo Sarrazin (SPD). Nußbaum bezeichnete die von ihm erteilte Genehmigung als "nichts Überraschendes". Auf die Feststellung, das...

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