"Kiez-Taliban" und der "linke Terror"

Uneinig waren sich die Politiker dagegen darin, ob der Senat genug unternimmt, um diese Gewalttaten zu ahnden und ob sich alle Parteien ausreichend von den Tätern distanziert hätten. Es war ausgerechnet dem Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann vorbehalten, eine vermittelnde Rolle in der Diskussion während der aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus einzunehmen.

"Dieser Feierabendterrorismus ist apolitisch, primitiv und idiotisch", sagte Ratzmann und habe in Wahrheit nichts mit Rot, Gelb oder Grün zu tun. Eine Schar von "Kiez-Taliban" habe sich zu Wächtern aufgeschwungen und drangsaliere Mitmenschen notfalls mit einem Brandsatz in der Hand. Die Grünen selbst hatten im Vorfeld der geplanten Besetzung Tempelhofs allerdings eine unglückliche Figur abgegeben. Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig hatte zunächst ein gewaltfreies Übersteigen des Zaunes unterstützt, sich später aber davon distanziert.

Dagegen warfen CDU und FDP dem Senat vor, "nichts gegen den roten Terror" zu unternehmen. "Was muss noch alles passieren, damit der Senat endlich aufwacht", fragte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Robbin Juhnke, in dessen privater Wohnstraße vorvergangene Woche zwei Autos angezündet worden waren. Wer sich nur einseitig gegen rechte Gewalt engagiere, dürfe nicht erwarten, glaubwürdig zu sein. "Wir erwarten von Rot-Rot, Verantwortung zu übernehmen und nicht einer schlecht bezahlten und demotivierten Polizei die Drecksarbeit zu überlassen", sagte Juhnke.

Der ehemalige FDP-Fraktionschef Martin Lindner sieht "seit Jahren eine Erosion des Rechtstaates". Als Beispiel nannte er das Künstlerhaus Bethanien in Kreuzberg. Seit Jahren sei das Haus zu Lasten der Steuerzahler besetzt. "Das nenne ich Untreue im Amt", sagte Lindner. "Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, tätig zu werden."

Die Regierungsparteien verteidigten dagegen die derzeitige Linie der Ermittlungsbehörden. "Für mich ist es kein Unterschied, ob jemand ein Auto anzündet, oder ob er auf einem S-Bahnhof jemanden zusammenschlägt, wie ihm seine Hautfarbe nicht passt", sagte Innensenator Ehrhart Körting. Allerdings sei nicht jeder Demonstrant ein Gewalttäter und die Ermittler müssten die Verhältnismäßigkeit wahren. "Das lasse ich mir durch Kampagnen oder Beschimpfungen nicht ausreden."

Der Linke-Innenpolitiker Udo Wolf rief die CDU auf, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Wer brennende Autos mit den Verbrechen der Nationalsozialisten vergleiche, verlasse den gemeinsamen Konsens. Dennoch sei im Fall der Anschläge aus der linken Szene klar: "Diese Straftaten sind durch keine politische Ideologie zu rechtfertigen", sagte Wolf.

Am Ende der Debatte standen sich die Positionen wieder unversöhnlich gegenüber. Die Opposition warf dem Senat Untätigkeit vor, die Regierung der Opposition Kampagnenpolitik.