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CDU

Schärfere Gesetze gegen Randalierer

Nach den schweren Ausschreitungen am vergangenen 1. Mai in Kreuzberg plädiert die Berliner CDU nun für eine Gesetzesverschärfung. So soll die mögliche Höchststrafe bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Gefängnis angehoben werden.

Zudem sollen Krawallmacher, die "gefährliche Werkzeuge" bei sich führen, mit bis zu fünf Jahren Haft verurteilt werden können. "Es ist notwendig, dass wir unsere Polizisten besser vor Randalierern schützen, und dafür ist es sinnvoll die entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch zu verschärfen", sagte der CDU-Fraktions- und -Parteivorsi...

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