21.01.13

Machtteilung

Brüderle wird Spitzenkandidat, Rösler bleibt aber FDP-Chef

Die Spitzenpolitiker vereinbaren eine Machtteilung. Philipp Rösler tritt auf Bundesparteitag zur Wiederwahl an.

Einigung im Machtkampf: Philipp Rösler bleibt FDP-Vorsitzender – Spitzenmann für die Bundestagswahl im September soll aber sein Rivale, Fraktionschef Rainer Brüderle, werden. Auf diese Arbeitsteilung hat sich die FDP-Führung am Montag in Berlin nach stundenlangen Beratungen geeinigt, wie ein Parteisprecher bestätigte. Die Tandemlösung soll bei einem vorgezogenen Parteitag im März offiziell beschlossen werden.

Zuvor hatte Rösler im FDP-Präsidium Brüderle überraschend auch den Parteivorsitz angeboten. Der 67-jährige Brüderle erklärte aber nach Angaben von Teilnehmern, er strebe nicht nach diesem Amt. Daraufhin verständigten sich die beiden Politiker auf die Arbeitsteilung.

Rösler kandidiert auf Bundesparteitag

Rösler will nun auf dem vorgezogenen Bundesparteitag für zwei weitere Jahre als FDP-Chef kandidieren. Der 39-jährige Wirtschaftsminister und Vizekanzler führt die Partei seit Mai 2011. Am Sonntag holte die FDP bei der Niedersachsen-Wahl 9,9 Prozent. Schwarz-Gelb wurde dennoch abgewählt.

Führungsmitglieder sprachen von einer guten Lösung, die die unsägliche Personaldebatte beenden solle. Bestätigt werden soll das Tandem bei einem Parteitag, der dazu von Anfang Mai auf März vorgezogen wird. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister führt die Partei seit Mai 2011. In der Partei war zuletzt jedoch erhebliche Kritik an Röslers Führungsstil laut geworden.

Vor allem wurde ihm vorgeworfen, dass die Partei im Bund weiter im Umfragetief steckt. In weiten Teilen der Partei war daher nach einem personellen Neuanfang gerufen worden. Als Anwärter auf die Nachfolge galt Brüderle.

Brüderle soll ins Führungsteam zur Bundestagswahl

Eines ist allerdings schon jetzt klar: FDP-Fraktionschef Brüderle wird im Wahlkampf der Liberalen eine herausgehobene Stellung einnehmen. Brüderle soll "Spitzenmann" im Wahlkampfteam werden, hatte Rösler vorgeschlagen.

In den vergangenen Wochen war Rösler wegen schlechter Umfragewerte unter Druck geraten. Einige Spitzenliberale hatten sein Verbleib im Parteivorsitz vom Wahlergebnis in Niedersachsen abhängig gemacht. Dort hatte die FDP am Sonntag überraschend knapp zehn Prozent geholt – das ist doppelt so viel, wie von Demoskopen vorhergesagt.

SPD will über den Bundesrat das Betreuungsgeld kippen

Nach dem Machtwechsel in Niedersachsen zu Rot-Grün setzt die Union auf den Kanzler-Bonus im Bund. Zugleich warnten Spitzenpolitiker der Union am Montag SPD und Grüne vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. Die SPD will die neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um etwa das Betreuungsgeld zu kippen und einen Mindestlohn durchzusetzen.

Eine Stimme Mehrheit

Nach einer stundenlangen Zitterpartei offenbarte in der Nacht erst das vorläufige amtliche Endergebnis, dass der bisherige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) abtreten muss und der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden kann. Allerdings hat die künftige Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Landtag.

Vor den Sitzungen der Gremien der Bundesparteien in Berlin sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Morgen im Deutschlandfunk, die Landtagswahl sei "keine vorgezogene Bundestagswahl". Es gelte, bis September "noch ein Schippchen draufzulegen" und "mit dem Rückenwind der besonderen Popularität" von Bundeskanzlerin und Parteichefin Merkel am Ende die Nase vorn zu haben.

Die Bundes-CDU hätte sich natürlich "einen erfolgreichen Wahlausgang gewünscht in diesem wichtigen Jahr". Er warne aber vor hektischen Schuldzuweisungen für die knappe Wahlniederlage bei der Landtagswahl. "Wir werden in Ruhe die Dinge ansehen, wo wir noch besser werden können," sagte Gröhe.

SPD will über Bundesrat mitregieren

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte im ZDF-Morgenmagazin eigene politische Initiativen an. Mit dem Wahlsieg in Niedersachsen habe die SPD "jetzt eine eigene Gestaltungsmehrheit". Steinmeier hielt Merkel vor, innenpolitisch "schon seit längerer Zeit" gelähmt zu sein, "seitdem die FDP vor sich hindümpelt". Die SPD habe nun die "Chance, das, was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte mit Blick auf den Bundesrat, er gehe davon aus, dass es "kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will". Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er an die Adresse der SPD: "Da wollen wir mal sehen, ob ihr das nützt." Letztlich blockierten die Sozialdemokraten nicht die unionsgeführte Bundesregierung, sondern die Arbeitnehmer, das Handwerk und die Unternehmen.

Der künftige Regierungschef in Hannover, Weil, gab sich angesichts der hauchdünnen Mehrheit gelassen: Das reiche ihm zum Regieren, sagte der 54-jährige Jurist. Auch Koalitionen mit knapper Mehrheit könnten sehr stabil sein.

69 gegen 68 Stimmen im Landtag

Wie Landeswahlleiterin Ulrike Sachs mitteilte, bekam die SPD 32,6 Prozent der Zweitstimmen. Die Grünen erreichten 13,7 Prozent – ihr stärkstes Ergebnis in dem Land überhaupt. Die CDU kam auf 36,0 Prozent und verlor gegenüber der letzten Wahl 2008 sechs Prozentpunkte. Die FDP verzeichnete mit 9,9 Prozent ebenfalls ein historisches Spitzenergebnis im Norden. Zusammen stellen beide Parteien nun 68 Sitze im Landtag. Linke und Piraten schafften den Einzug ins Parlament nicht.

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, erwartet in Niedersachsen eine solide Partnerschaft mit der SPD. "Man kann auch mit einer Stimme Mehrheit sehr stabile Verhältnisse schaffen", sagte sie im Deutschlandfunk. Eine Koalition ihrer Partei mit der CDU hält sie für abwegig. Insbesondere bei der Agrarpolitik gingen die Standpunkte "weit auseinander".

Bosbach: "Blutzufuhr von der Union allein wird nicht helfen"

Angesichts des starken Abschneidens der FDP – offenbar auf Kosten der Union – rief der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach die Liberalen dazu auf, "aus eigener Kraft und Stärke" in der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. "Blutzufuhr von der Union alleine wird dieser Koalition nicht helfen," sagte er im Bayerischen Rundfunk.