20.01.13

Niedersachsen

David McAllister – Sieger, Opfer, Hoffnungsträger?

Rund 80 Prozent der Liberalen-Wähler in Niedersachsen stimmen sonst für die Christdemokraten. Damit rettet die CDU den Koalitionspartner FDP – und hofft auf eine Wiederholung des Erfolgs im September.

Von Robin Alexander

"Unsere Strategie war so erfolgreich, dass wir fast ihr Opfer geworden sind." So fasste ein führender CDU-Politiker das Ergebnis von Niedersachsen am frühen Sonntagabend zusammen. Noch immer ist unklar, ob es für Schwarz-Gelb am Ende reichen würde.

Sicher ist nur: Die FDP zieht mit fast zehn Prozent wieder in den Landtag ein. Und der Löwenanteil davon kommt von der CDU.

In der Spitze der Bundespartei, die sich am Montag zu Gremiensitzungen trifft, setzte sich in Telefonaten und SMS-Dialogen rasch eine gespaltene Interpretation durch. Gut: Die Union sei – nach einer langen Durststrecke – nun wieder in der Lage, bürgerliche Mehrheiten zu bekommen.

Auch gut: Die FDP würde nun erkennen, dass sie die Bundestagswahl im September nur in Treue zur Union überstehen könnte. Nicht gut: Das "Problem R." sei nicht gelöst. "R." steht für Rösler: Mit dem Verbleib des von vielen als schwach eingeschätzten Oberliberalen werde der FDP auch weiter ein echtes strategisches Zentrum fehlen. Dies mache die Arbeit in der schwarz-gelben Koalition nicht leichter.

Über die Hürde geholfen

Ebenfalls betrüblich: Das schwache Abschneiden des eigenen Kandidaten David McAllister. Zu Beginn des Wahlkampfes hätte man ein solches Endergebnis zwar begrüßt: Damals galt Rot-Grün als wahrscheinlichste Option, die allein einen Einzug von Linker oder Piraten verhindern könnte. Doch dann riss die CDU das Steuer herum.

In einem Wahlkampf, der gestandenen Bundespolitikern Respekt abnötigte, holte Ministerpräsident McAllister nicht nur auf, sondern setzte sich vor die SPD. Zeitweise führte er so deutlich, dass ihm manche rieten, die lange nicht aus den Startlöchern kommende FDP aufzugeben.

Den Griff zur absoluten Mehrheit – der freilich nur in einem Drei-Parteien-Parlament theoretisch möglich wäre – deutete nur die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer offen an. McAllister und Merkel entschieden dann anders: Sie halfen den Liberalen über die Hürde.

Keine Blaupause für die Bundestagswahl

In CDU-Kreisen hieß es am Sonntag, von dem FDP-Ergebnis sei mindestens die Hälfte "ausgeliehen". Tatsächlich waren es mehr, wie die Forschungsgruppe Wahlen bekanntgab: Sie sprach von einem "Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager".

80 Prozent der FDP-Wähler gäben sonst eigentlich der CDU ihre Zweitstimme. Etwas weniger hätte auch gereicht, meinten viele Christdemokraten hinter vorgehaltener Hand.

McAllisters Wahlkampf in Niedersachsen gilt nicht als Blaupause für die Bundestagswahl, aber doch als Beispiel, aus dem man Lehren ziehen sollte. Erstens, die CDU sollte noch stärker auf die Kanzlerin setzen. McAllister machte einen expliziten Kanzlerinnen-Wahlkampf, ja, er genoss es geradezu, sich als bloßen Helfer zu inszenieren. Merkel, so seine ebenso schlichte wie treffende Analyse, zieht.

Zweitens, die CDU wird weiter auf die FDP setzen. Die Aussage, die schwarz-gelbe Koalition im Bund fortsetzen zu wollen, gewinnt mit der Wahl in Niedersachsen selbstverständlich an Plausibilität.

McAllister hat recht behalten

Drittens, der Ton gegenüber den Grünen sollte distanziert bleiben. McAllister hatte sich jeden schwarz-grünen Flirt im Wahlkampf verbeten. Dies wäre ihm bei einem Ausscheiden der FDP als strategischer Fehler angelastet worden. So hat er recht behalten.

Wobei genaue Beobachter einen Unterschied zu früheren Anti-Grünen-Wahlkämpfen beobachteten: McAllister ging zu den grünen Politikern auf Distanz, nicht aber zu ihren Themen und Wählern.

Tatsächlich hat McAllister sich, etwa indem er die Festlegung auf Gorleben als Atomendlager aufgab, ihnen angenähert. Diese Haltung gegenüber den Grünen gilt intern schon als Erfolgsmodell für die CDU. Statt "Wir wollen mit denen nichts zu tun haben" lieber: "Wir laufen denen nicht hinterher". Selbstbewusstsein statt der Alternativen Anbiederung oder Ablehnung. Dies dürfte auch der Ton bei der Bundestagswahl sein.

Karriereschritte für die Zeit nach Merkel

In der CDU galt McAllister schon vor dem Wahlabend als gestärkt. Dies dürfte weiter gelten – selbst, falls es am Ende doch nicht zu einer schwarz-gelben Mehrheit in Niedersachsen reichen sollte.

Merkel hat nämlich früh in Gesprächen mit Vertrauten den Gedanken anklingen lassen, selbst bei einem Verlust des Ministerpräsidentenamts sehe sie ihn weiter in der Führungsreserve.

Im Falle eines Siegs hätte er sich nicht nur von seinem langjährigen Mentor Christian Wulff emanzipiert, sondern auch von der starken Niedersächsin Ursula von der Leyen. Bisher vertritt die Arbeitsministerin den Landesverband in der Bundes-CDU, etwa als Vizechefin.

McAllister hat sich in zweieinhalb Jahren Amtszeit als Ministerpräsident betont desinteressiert an Bundes- oder Europapolitik gezeigt. Mit einer selbst errungenen Mehrheit könnte er dies ändern. Gefährlich für die Kanzlerin wäre das nicht: McAllister ist jung genug, weitere Karriereschritte erst für die Zeit nach Merkel zu erträumen.