20.01.13

Landtagswahl

Wahlkrimi in Niedersachsen - Rot-Grün liegt knapp vorn

Rot-Grün liegt nach den Hochrechnungen mit einem Mandat vor Schwarz-Gelb. Die größte Überraschung in Niedersachsen gelang aber der FDP.

Niedersachsen könnte vor einem Regierungswechsel stehen. Nach der letzten Hochrechnung der ARD um 23 Uhr lag Rot-Grün am späten Sonntagabend nach Mandaten vor der amtierenden schwarz-gelben Koalition.

Nach Auszählung so gut wie aller Wahlkreise erreichte das rot-grüne Lager nach Berechnungen von Infratest dimap eine Mehrheit von einem Sitz im neuen Landtag. Demnach stellen SPD und Grüne 69 Abgeordnete, CDU und FDP 68 Parlamentarier.

"Ein Mandat Mehrheit reicht mir"

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kündigte an, auch bei nur einem Mandat Mehrheit eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen bilden zu wollen. "Bei dem Stand der Dinge habe ich das auch vor", sagte er am Sonntagabend in der ARD. "Meine Stimmung wird derzeit immer besser und immer zuversichtlicher." Nach neuesten Hochrechnungen kann Weil neuer Ministerpräsident werden.

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Auch McAllister will regieren

Auch der regierende Ministerpräsident McAllister erhob am Sonntagabend für seine Partei den Anspruch auf die Führung der nächsten Landesregierung. "Die CDU ist die stärkste Fraktion, deshalb haben wir auch den Auftrag der Wähler, die Regierung in jedem Fall anzuführen", sagte McAllister im ZDF. Am liebsten wolle er "die bewährte Koalition" mit der FDP fortsetzen. Allerdings war am Abend noch offen, ob Schwarz-Gelb überhaupt eine eigene Mehrheit bekommen wird.

McAllister antwortete ausweichend auf die Frage, ob er zu einer großen Koalition mit der SPD bereit wäre. "Man muss damit rechnen, dass es ein Patt gibt", sagte er.

Auch SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wollte am Abend zunächst nicht über eine mögliche Koalition mit der CDU sprechen. "Im Moment warten wir", sagte Weil im ZDF.

Sollte es doch ein Patt geben, könnte es auf eine große Koalition hinauslaufen. Damit konnte sich acht Monate vor der Bundestagswahl weder CDU-Kanzlerin Angela Merkel noch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen klaren Sieg auf die Fahnen schreiben. Eine Mehrheit hätte auch eine schwarz-grüne Koalition, die aber als unwahrscheinlich gilt.

Dem angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler verschaffte das beste Niedersachsen-Ergebnis seiner Partei – fast 10 Prozent – deutlich Luft.

Linke fliegt aus dem Landtag

Die Linke flog aus dem Landtag, auch die Piratenpartei scheiterte klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg auf rund 60 Prozent.

Von einem klaren Sieg in Niedersachsen hatten sich die Parteien Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst erwartet. Die Abstimmung im zweitgrößten Flächenland mit 6,1 Millionen Wahlberechtigten gilt als wichtiger Stimmungstest. Vor dem Bundestag wird nur noch in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Rösler lässt sich feiern

Das gute Wahlergebnis für die FDP in Niedersachsen sei auch ein Erfolg Röslers, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Er sei der richtige Vorsitzende. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki, bislang einer der schärfsten Kritiker Röslers, betonte, nach dem "glorreichen Sieg" könne die FDP-Spitze in Harmonie über die Aufstellung für die Bundestagswahl im Herbst sprechen.

Rösler sagte: "Das Rennen hat jetzt erst angefangen. Die Freien Demokraten werden jetzt loslegen." Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte: "Diesen Schwung aus Niedersachsen werden wir für die Wahlen in Bayern und im Bund nutzen."

Der Niedersachsen-SPD fehlte auch Rückenwind aus Berlin, wo Kanzlerkandidat Steinbrück seit Wochen wegen seiner Nebenverdienste und seiner Äußerungen zum Kanzlergehalt in der Kritik steht und in den Umfragen abgestürzt ist. Laut Forschungsgruppe Wahlen machten der Landespartei "Bundestrend und Kanzlerkandidat zu schaffen".

Steinbrück räumte ein, dass es aus Berlin keine Unterstützung für Hannover gegeben habe. "Es ist mir auch bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage."

Gleichwohl stärkte Parteichef Sigmar Gabriel ihm den Rücken: "Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir gleich den Kandidaten auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorne kommt."

Grüne gewinnen dazu

Die Grünen fuhren zwar ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen ein. Trotzdem bleiben sie wegen der Schwäche der SPD möglicherweise auf der Oppositionsbank – und müssen auch im Herbst im Bund um ihren bevorzugten Koalitionspartner bangen.

Parteichefin Claudia Roth zog gleichwohl aus Niedersachsen mit Blick auf den Bund den Schluss, "dass ein Wechsel möglich ist". Fraktionschef Jürgen Trittin sah eine klare Botschaft für den Herbst: "Wenn uns das bei der Bundestagswahl gelingt, genau so viel dazu zu gewinnen, und die anderen so viel verlieren, dann war es das mit Schwarz-Gelb."

Linke und Piraten im Abwärtstrend

Für die Linkspartei setzte sich die Serie von schweren Verlusten in Westdeutschland fort. Im vergangenen Jahr verpasste sie den Wiedereinzug in die Landtage von Schleswig-Holstein (2,2 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (2,5 Prozent). 2011 war die Linke schon in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erfolglos geblieben.

Stark ist sie damit nur noch in Ostdeutschland und im Saarland. Linke-Chef Bernd Riexinger räumte ein: "Es gibt nichts zu beschönigen, das Ergebnis ist für uns schmerzhaft."

Für die Piratenpartei war Niedersachsen der erste schwere Dämpfer nach einer Erfolgsserie. Diese brachte die junge Partei in die Landesparlamente Berlins, des Saarlands, Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens. In Niedersachsen lagen sie im Mai vergangenen Jahres in Umfragen auch noch bei 8 Prozent.

Bei der Landtagswahl 2008 war die CDU trotz herber Verluste mit 42,5 Prozent stärkste Partei geworden. Auch die SPD verlor und kam auf 30,3 Prozent. Die FDP holte 8,2, die Grünen 8,0 und die Linke 7,1 Prozent. Auf die CDU entfielen 68 Sitze im Landtag, auf die SPD 48.

Die FDP errang 13 Mandate, die Grünen 12 und die Linke 11. Zuletzt hatte die CDU 69 und die SPD 46 Mandate, es gab einen fraktionslosen Abgeordneten. Die Wahlbeteiligung lag 2008 mit 57,1 Prozent auf einem historischen Tiefstand.