20.01.13

Minuten-Protokoll

"Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager"

Meinungsforscher sehen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in den neuesten Hochrechnungen Kopf an Kopf. Die niedersächsische Landeswahlleiterin kündigt bereits an: Diese Wahlnacht wird lang.

21.38 Uhr: McAllister gewinnt Wahlkreis deutlich

David McAllister hat seinen Wahlkreis Hadeln/Wesermünde mit 64,4 Prozent deutlich gewonnen. Damit konnte er sein Ergebnis von der vergangenen Wahl stark verbessern.

2008 erhielt er 52,6 Prozent der Stimmen. Die SPD bekam in McAllisters Wahlkreis am Sonntag 24,3 Prozent der Erststimmen, für den FDP-Bewerber Thomas Wiedemann stimmten 1,1 Prozent der Wahlberechtigten.

21.04 Uhr: Schröder-Köpf verliert Wahlkreis

Die Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf (SPD), hat ihren Wahlkreis verloren. Nach der Auszählung der meisten Stimmen in dem Bezirk Hannover-Döhren liegt die 49-Jährige deutlich hinter dem CDU-Kandidaten Dirk Toepffer.

Schröder-Köpf wird aber vermutlich dennoch in den neuen Landtag in Hannover einziehen, da sie auf Platz zwölf der Landesliste aufgestellt wurde.

21.02 Uhr: Webseiten "nicht verfügbar"

Schon seit Stunden ist die Webseite der Landeswahlleiterin online nicht mehr verfügbar. Auf der Seite heißt es: "Dieser Dienst ist im Moment nicht verfügbar. Wir bitten dies zu entschuldigen." Offenbar ist der Server des Landes Niedersachsen zusammengebrochen.

20.12 Uhr: Wahlleiterin sieht "lange Nacht"

Die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs stellt sich auf eine "lange Nacht" ein: "Ich glaube, dass angesichts der knappen Hochrechnungen viele in den Wahlkreisen auch zweimal auszählen".

Ihre Vorgabe an die Wahlhelfer sei "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" gewesen. Bis 20 Uhr hatte sie noch keines der Ergebnisse aus den Wahlkreisen gemeldet bekommen. "Mein Bildschirm ist noch komplett rot."

Bei der Landtagswahl im Jahr 2008 hatte Sachs bereits gegen 19.30 Uhr erste Ergebnisse aus den Wahlkreisen bekommen. Ein vorläufiges Endergebnis bis 22.30 Uhr sei deshalb eher unwahrscheinlich. "Es wird wohl deutlich später", sagte Sachs.

19.43 Uhr: "Das Rennen hat jetzt erst angefangen"

FDP-Chef Philipp Rösler erwartet eine Trendwende für seine Partei. "Wir haben gezeigt: Wir schaffen Wahlerfolge und Wahlsiege", sagt Rösler in Berlin. "Auch Schwarz-Gelb kann es schaffen", fügt er hinzu.

Er rechne mit einem starken Abschneiden bei der Bundestagswahl im Herbst. "Das Rennen hat jetzt erst angefangen", sagt der FDP-Chef. "Die Freie Demokraten werden jetzt loslegen."

Rösler ruft seine Partei zur Konzentration auf die Inhalte auf: "Wir wollen mit Sachlichkeit, mit Inhalten die Menschen weiter überzeugen".

"Wenn wir uns nicht beirren lassen, sondern solide und sachlich unsere Arbeit für die Menschen im Land leisten, dann wird das auch anerkannt werden."

19.34 Uhr: McAllister – "CDU ist die Nummer 1"

"Wir haben in den letzten Wochen enorm gekämpft", bedankt sich David McAllister vor seinen CDU-Anhängern.

Strahlend führt er fort: "Und heute Abend steht in jedem Fall fest: Die Aufholjagd hat sich gelohnt – die CDU ist die Nummer 1 in Niedersachsen."

19.24 Uhr: "Last-Minute-Transfer" im schwarz-gelben Lager

Das schreibt die Forschungsgruppe Wahlen, die die Hochrechnungen für das ZDF erstellt:

"Dass die prinzipiell gut aufgestellte CDU deutliche Einbußen hat, erklärt sich neben relativen sachpolitischen Defiziten mit einem hochsignifikanten Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager: Für nicht weniger als 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler, von denen sich 43 Prozent (alle: 23 Prozent) erst kurzfristig entschieden haben, heißt die präferierte Partei eigentlich CDU. Dank Spitzenkandidat, Parteireputation und Regierungsarbeit schafft diese dennoch den Statuserhalt als stärkste Kraft, wobei die CDU – bei einer für die Wähler völlig durchschnittlichen bundespolitischen Komponente – auch von Bundestrend und Kanzlerin profitiert."

19.11 Uhr: Fortsetzung von Schwarz-Gelb "in greifbarer Nähe"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht einen Erfolg der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen in "greifbarer Nähe". "Wir schauen zuversichtlich in die weitere Auszählung", sagt Gröhe am Sonntag im ZDF angesichts der hauchdünnen Mehrheit. Ministerpräsident David McAllister (CDU) habe trotz der Verluste für die CDU einen starken Wahlkampf gemacht.

"Davon haben beide Koalitionspartner profitiert", sagt Gröhe auch mit Blick auf das starke Ergebnis der Liberalen. Er gibt zu bedenken, dass es ein "Stimmen-Splitting" zugunsten der FDP gegeben habe.

19.10 Uhr: Niebel – Ergebnis gibt "Mitgliedern Würde zurück"

FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel sieht im Wahlausgang in Niedersachsen ein "tolles Ergebnis für die FDP". Es gebe "unseren Mitgliedern ihre Würde zurück", erklärte Niebel am Sonntag in einer ersten Reaktion auf die Landtagswahl in Niedersachsen. Niebel, ein Kritiker von Parteichef Philipp Rösler, sagte zudem, wie es nun mit der Partei im Wahljahr 2013 weitergehen solle, werde an diesem Montag in den Gremien besprochen.

19.05 Uhr: Roth will keine Ampel

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erteilt einer Ampel-Koalition in Niedersachsen eine Absage. Man sei "sehr, sehr weit weg von der FDP – in allen Fragen", sagte Roth am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.

Das überraschend starke Ergebnis der FDP erklärt Roth mit "Leiharbeit der CDU". Man habe die Partei stützen wollen. Sie glaube jedoch nicht, "dass sich eine inhaltsleere Partei wie die FDP halten kann".

Zum Ausgang der Niedersachsen-Wahl sagt Roth, Schwarz-Gelb habe insgesamt verloren. Das sei ein gutes Signal, dass ein Wechsel möglich ist und ein gutes Signal für Bayern und für die Bundestagswahl.

19.03 Uhr: Steinbrück plötzlich selbstkritisch

Nach der niedersächsischen Landtagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück selbstkritisch mit sich ins Gericht. Der Spitzenkandidat in dem Land, Stephan Weil, habe einen "fantastischen Wahlkampf" gemacht, dabei aber "keinen Rückenwind" aus Berlin bekommen. "Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewissen Mitverantwortung trage", sagt in der Berliner SPD-Parteizentrale.

Steinbrück war wegen millionenschweren Redner-Honoraren und missglückten Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten.

Steinbrück hält fest, dass Rot-Grün dennoch zugelegt habe. Die CDU habe hingegen sechs Prozentpunkte gegenüber der letzten Landtagswahl verloren. Dies bedeute für die Bundestagswahl im Herbst, dass Macht- und Regierungswechsel möglich seien. "Darauf setzt die SPD, und darauf setze ich."

19.02 Uhr: "Wir haben gemeinsam aufgeholt"

Innenminister Uwe Schünemann ist mit dem prognostizierten Wahlausgang zufrieden. "Die FDP hat klar eine Zweitstimmenkampagne gemacht", sagt der CDU-Politiker am Sonntag in Hannover.

Auch potenzielle CDU-Wähler hätten sich wohl überlegt, die FDP zu unterstützen. "Wir haben gemeinsam mit der FDP aufgeholt", sagt Schünemann. Froh sei er darüber, "dass die Linke raus ist".

18.59 Uhr: Grüner Spitzenkandidat "Abend wird lang"

Der Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel blickt mit Spannung auf das knappe Wahlergebnis in Niedersachsen. "Der Abend wird lang", sagt er. "Ob es am Ende ein Patt wird, wird man erst wissen, wenn die Auszählungen präziser werden." Die Grünen kommen nach den ersten Prognosen mit 13,4 bis 13,5 Prozent auf ihr historisch bestes Wahlergebnis in Niedersachsen.

Trotz des Kopf-an-Kopf-Rennens bei der Landtagswahl hofft Wenzel auf ein positives Signal für die Bundestagswahl im Herbst.

"Wenn die Kanzlerin auf Bundesebene ähnliche schwere Verluste einfahren würde wie hier, wenn die Grünen in Berlin auf ähnlicher Linie zulegen können, dann wird es für die Kanzlerin in Berlin sehr eng", sagte er am Sonntagabend in der ARD. Die FDP sei eine "eine aufgeblasene Partei", "die wie ein Luftballon dahinfährt".

18.50 Uhr: Gabriel will Stimmen für Linke und Piraten

Die SPD will nach der Niedersachsen-Wahl verstärkt um die Wähler von Linken und Piraten kämpfen. Stimmen an beide Parteien seien verlorene Stimmen, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Um deren Wähler werde sich die SPD bemühen.

Gabriel glaubt auch nicht an den Wiederaufstieg der FDP. Die FDP existiere nur, wenn sie "Fremdblutzufuhr bekommt", sagt der SPD-Vorsitzende zum guten Abscheiden der Liberalen. Die SPD habe in Niedersachsen zugelegt und die CDU verloren. Erfreulich sei die Zunahme der Wahlbeteiligung.

18.46 Uhr: Riexinger - "Hatten uns mehr erhofft"

"Es gibt nichts zu beschönigen, das Ergebnis ist für uns schmerzhaft", sagt der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger in der ARD. Seine Partei ist nach nur einer Legislaturperiode aus dem Landtag in Hannover geflogen. Riexinger: "Wir hatten uns mehr erhofft." Es habe sich gezeigt, dass Vertrauen bei der Wahlbevölkerung schneller verspielt als zurückerobert werden könne.

Die Partei macht den Lagerwahlkampf zwischen Rot-Grün und Schwarz-Geld verantwortlich für ihr schlechtes Abschneiden in Niedersachsen. Die mediale Zuspitzung zu einem Lagerwahlkampf habe Stimmen gekostet, sagt die stellvertretende Fraktionschefin in Niedersachsen, Ursula Weisser-Roelle.

18.37 Uhr: Weil findet Ergebnis "hoch respektabel"

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bezeichnet das Ergebnis seiner Partei als Erfolg bezeichnet. "Die niedersächsische SPD hat zugelegt. Das ist bemerkenswert", sagt Weil. "Es ist zu früh, sich als Sieger oder Verlierer zu präsentieren." Erfreut zeigt sich Weil darüber, dass mehr Menschen als 2008 ihre Stimme abgegeben haben. "Ein Sieger steht fest: Ich freue mich sehr, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist."

Die Wahlkämpfer hätten sich ins Zeug gelegt wie seit Jahren nicht. Weil lehnte es ab, mit dem Finger auf den zuletzt glücklosen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu zeigen. Die "übertriebene" Diskussion um Steinbrück sei "an den Wählern in Niedersachsen abgeperlt". Das Wahlergebnis werde der Bundes-SPD Mut machen.

18.36 Uhr: Pirat Schlömer – "Wir müssen besser werden"

Piraten-Chef Bernd Schlömer ist enttäuscht nach der klaren Schlappe bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Die Partei müsse sich nun auf die Kommunikation nach außen konzentrieren und weniger auf die Beschäftigung mit sich selbst, sagt Schlömer in der ARD.

Es gelte, die Menschen zu überzeugen, warum sie Piraten wählen sollen und welche Ziele die Partei verfolge. "Hier müssen wir besser werden", sagt er. Laut der ersten ARD-Hochrechnung kamen die Piraten auf 1,9 Prozent und verfehlten klar die Fünf-Prozent-Hürde.

18.32 Uhr: Döring - "Erfolg für Rösler"

Das überraschend gute FDP-Wahlergebnis in Niedersachsen ist nach Einschätzung des Generalsekretärs Patrick Döring auch ein Erfolg des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler. "Rösler ist Niedersachse und ein Erfolg in Niedersachsen ist auch ein Erfolg von Philipp Rösler", sagt er in der ARD. Er sei der richtige Vorsitzende, bekräftigt Döring in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis. Das Ergebnis sei ein großer Vertrauensbeweis der Wähler in Niedersachsen.

Auf die Frage, ob Rösler der richtige Parteichef sei, antwortete Döring: "Aber ja." Das Wahlergebnis zeige, dass die Partei gute Ergebnisse erzielen könne, wenn sie bis zum Wahltag konzentriert arbeite und kämpfe. Zunächst einmal freue er sich, dass die niedersächsische FDP das mutmaßlich beste Ergebnis in der Geschichte erzielt habe.

18.30 Uhr: "Führungsfrage in Ruhe bereden"

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, wirbt um Geschlossenheit in seiner Partei. "Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden", sagt Kubicki im ZDF.

Ob FDP-Chef Philipp Rösler im Amt bleibe, "entscheidet er selbst". Die Parteiführung müsse nun "in aller Ruhe und Geschlossenheit" Entscheidungen treffen. Er rechne mit einer Wahl der Führung "auf dem ordentlichen Bundesparteitag im Mai".

18.28 Uhr: Trittin sieht Verschiebung Richtung Rot-Grün

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, freut sich über ein "tolles Ergebnis" für seine Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Es habe dank der Grünen eine Verschiebung der Blöcke in Richtung Rot-Grün gegeben, sagt Trittin in der ARD. Die Grünen hätten allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten, rechnet Trittin vor. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, "dann war es das" für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel.

18.27 Uhr: "Alle Chancen, dass McAllister Ministerpräsident bleibt"

Die CDU führt das überraschend starke Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen auch auf Leihstimmen von Unionsanhängern für die Liberalen zurück. Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Sonntagabend im ZDF, er glaube, dass einige CDU-Wähler "bei der FDP ein Kreuz gemacht" haben. Viele CDU-Anhänger hätten sichergehen wollen, dass die FDP im Landtag von Hannover bleibe und die schwarz-gelbe Koalition unter Führung von CDU-Ministerpräsident David McAllister fortgesetzt werden könne. Es gebe "alle Chancen, dass McAllister Ministerpräsident bleibt", sagte Grosse-Brömer.

18.25 Uhr: FDP spricht von "Zeitpunkt für Bescheidenheit"

Der Fraktionschef der CDU im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, zeigt sich trotz der knappen Prognosen am Sonntag zufrieden. Zunächst müsse einmal festgehalten werden, dass es ein gutes Ergebnis sei. "Ich bin zufrieden", sagt der CDU-Politiker. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Christian Dürr sagt: "Es ist ein Zeitpunkt für Bescheidenheit." Zusammen mit der Union wolle man die Regierungskoalition fortsetzen. "Das Ziel ist, dass es reicht", sagte Dürr mit Blick auf das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün.

18.22 Uhr: Roth wirbt für Wechsel

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht im Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen gute Voraussetzungen für einen Wechsel auch im Bund. Die Menschen wollten eine andere Politik in Niedersachsen und in Deutschland, sagt Rothim ZDF. Sie freue sich sehr über das beste Ergebnis, das die Grünen je in Niedersachsen erreicht hätten. Bei den Wahlkampfpartys der Grünen wurde das Abschneiden von bis zu 14 Prozent mit ohrenbetäubendem Jubel aufgenommen.

18.13 Uhr: Beispielloses Comeback der FDP

Die FDP hat ein erstaunlich starkes Ergebnis erzielt: Die Liberalen haben ersten Prognosen zufolge zehnProzent der Stimmen geholt. Unions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer möchte aber nicht von einer "Zweitstimmenkampagne" seiner Partei sprechen. Die FDP habe es aus eigener Kraft geschafft.

18.02 Uhr: Linke und Piraten sind raus

Es zeichnet sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ab. Nach den ersten Prognosen von ARD und ZDF am Sonntagabend liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün bei der Landtagswahl dicht beieinander. Die krisengeschüttelte FDP schafft klar den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke und die Piraten hingegen verfehlen die Fünf-Prozent-Hürde.

17.57 Uhr: McAllister rechnet mit FDP-Erfolg

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) rechnet fest mit einem Einzug der FDP in den Landtag. "Die ist ganz sicher im Landtag", sagt er kurz vor den ersten Prognosen am Sonntagabend.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler zeigt sich überzeugt von einem Erfolg der Liberalen. "Eines ist schon jetzt sicher, die FDP wird im Landtag sitzen", sagt er. Ansonsten spricht er von einem "harten Kampf" und einer "grandiosen Aufholjagd" seiner Partei.

16.54 Uhr: SPD-Linke hält an Steinbrück fest

Nach Einschätzung des linken SPD-Flügels wird es aus den eigenen Reihen keine Rücktrittsforderungen an den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geben. Nur bei einem Wahldesaster mit unter 30 Prozent gäbe es demnach Probleme. Auf den Parteifluren heißt es: Sollte Steinbrück gehen, dann nur aus eigener Initiative – oder weil es mit SPD-Chef Sigmar Gabriel so beredet worden ist.

16.30 Uhr: Wahlbeteiligung höher als 2008

Am Nachmittag liegt die Wahlbeteiligung um fast vier Prozentpunkte höher als 2008. Am Wahlsonntag um 16.30 Uhr betrug sie 53,33 Prozent, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der Landtagswahl 2008 waren es um diese Uhrzeit 49,51 Prozent, am Ende waren es 57,1 Prozent. Insgesamt sind am Sonntag 6,1 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

15.25 Uhr: Kommt es doch zum Patt?

135 Abgeordnete hat der niedersächsische Landtag, normalerweise ist ein Patt zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb dadurch ausgeschlossen. Überhangmandate, die entstehen können, wenn eine Partei mehr Wahlkreise direkt gewinnt als ihr prozentual Stimmen zustehen, werden voll ausgeglichen. Insofern bliebe es auch in diesem Fall bei einer ungeraden Zahl von Abgeordneten.

Eine Ausnahme gibt es allerdings. Unter bestimmten mathematischen Umständen wird bei der Auszählung das letzte Überhangmandat nicht mehr ausgeglichen. In diesem Fall könnte es am Ende doch einen Landtag mit einer geraden Zahl von Landtagsabgeordneten geben. Dann wäre ein Patt im Landtag zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün nicht ausgeschlossen.

14.47 Uhr: Für Piraten und Linke sieht es schlecht aus

Neues von den kleinen Parteien: Nach den letzten Umfragen von NDR und Infratest-Dimap werden die Piraten in Niedersachsen die Fünfprozenthürde nicht überspringen können. Auch der Einzug der Linken gilt als nicht wahrscheinlich.

Allerdings habe die Nominierung der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht als mögliche Verhandlungsführerin bei rot-rot-grünen Bündnisgesprächen noch einmal für Bewegung auf der linken Seite des Wählerspektrums geführt.

14.20 Uhr: Schröder-Köpf will Erststimmen der Grünen

Doris Schröder-Köpf appelliert an die Grünen-Wähler: Jede Erststimme für die Grünen sei eine unnütze, eine weggeworfene Stimme, schreibt die Ehefrau des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder auf ihrem Facebook-Account. Schröder-Köpf kämpft im eigentlich konservativ geprägten Wahlkreis 24, Hannover-Döhren, um ein Direktmandat.

Ihr Konkurrent ist der hannoversche CDU-Chef Dirk Toepffer, der den Wahlkreis 2008 souverän holte. Die Grünen in Döhren kämpfen dagegen um jede Stimme für ihre Kandidatin.

14.00 Uhr: Schulklasse irritiert Rösler

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der im niedersächsischen Isernhagen wohnt, setzt sein Kreuz. Zahlreiche Fotografen begleiten ihn auf dem Weg zum Wahllokal in einer Grundschule. Irritiert reagierte der angeschlagene FDP-Bundesvorsitzende auf ein Schild, das im Klassenraum hing. Darauf stand: "Regeln für Gespräche: 1. Vor dem Sprechen melden. 2. Wir hören zu. 3. Wir rufen nicht dazwischen. 4. Wir machen keinen Quatsch." Er versucht es zu vermeiden, dass ihn Fotografen mit dem Schild im Hintergrund ablichten.

12.40 Uhr: Ein halber Prozentpunkt Vorsprung

Kopf an Kopf - das erwarten alle für das Rennen um die Macht in Niedersachsen an diesem Sonntagabend. Ein Trend, den eine letzte Umfrage im Auftrag der SPD nach "Welt"-Informationen noch einmal bestätigt hat. Danach lag Rot-Grün am Sonnabend um einen halben Prozentpunkt vor Schwarz-Gelb. Es könnte also ein sehr länger Wahlabend werden heute in Hannover.

12.00 Uhr: McAllister steht brav Schlange

Er kann der große Star dieses Wahlabends werden - oder der große Verlierer: David McAllister reiht sich am Sonntag Mittag ganz artig in die Reihe der wartenden Wähler vor dem Wahllokal 1/500 in der Grundschule von Bad Bederkesa ein. "Das ist Demokratie, hier sind alle gleich", befand Niedersachsens Ministerpräsident, der mit seiner Ehefrau Dunja zur Stimmabgabe gekommen war. Die beiden kleinen Töchter der beiden waren Zuhause geblieben.

Er habe gut geschlafen und sehe dem Wahlabend mit großer Gelassenheit entgegen, sagte Niedersachsen Ministerpräsident, bevor er seinen Wahlzettel entschlossen in die Urne stopfte. Eine Zweitstimme für die FDP wird dabei nicht abgefallen sein, McAllister hatte noch am Sonnabend betont, wie wichtig es für ihn sei, dass seine Anhänger "mit beiden Stimmen CDU" wählen. Nach einem gemeinsamen Mittagessen mit der Familie will der Christdemokrat am Nachmittag nach Hannover fahren. Vor die Kameras will er dann erst treten, wenn der Wahlausgang klar ist.

11.34 Uhr: Weil "gespannt wie ein Flitzebogen"

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (SPD) gibt seine Stimme ab. "Das wird ein ganz enges Rennen", sagte der Herausforderer des amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) in Hannover.

"Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen." Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der derzeitigen CDU/FDP-Koalition unter Regierungschef McAllister und Rot-Grün voraus. Die FDP muss aber um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Sollten die Liberalen an der 5-Prozent-Hürde scheitern, würde SPD-Kandidat Weil wahrscheinlich neuer Regierungschef in Niedersachsen werden.

11.00 Uhr:

Das Interesse der Bürger an der Landtagswahl in Niedersachsen ist zum Start noch geringer als bei der Wahl vor fünf Jahren. Zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale hätten erst knapp 5,4 Prozent ihre Stimme abgeben, teilte eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung am Sonntagmorgen in Hannover mit. Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung zum selben Zeitpunkt bei rund 5,7 Prozent gelegen.

9.32 Uhr: Das sind die Regeln

Zur Erinnerung hier noch einmal das niedersächsische Wahlrecht. Der niedersächsische Landtag wird für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt und besteht aus mindestens 135 Abgeordneten. Jeder Wähler in Niedersachsen hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird in 87 Wahlkreisen je ein Abgeordneter direkt gewählt. 48 Parlamentarier erhalten ihr Mandat über die Landeslisten der Parteien. Um mit einer Liste in den Landtag zu kommen, muss eine Partei mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen bekommen.

Die Zweitstimme ist Grundlage für die Berechnung der Sitzverteilung im Landtag. Hat eine Partei mehr Direktmandate errungen, als ihr auf Grundlage des Zweitstimmenergebnisses zustehen, so behält sie diese als Überhangmandate. Dafür bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate, damit das Zweitstimmenergebnis nicht verfälscht wird. Auf diese Weise hat sich 2008 die Abgeordnetenzahl in Niedersachsen um 17 Überhang- und Ausgleichsmandate erhöht.

Wählen und gewählt werden darf, wer mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit drei Monaten in Niedersachsen seinen Hauptwohnsitz hat.

8.00 Uhr: Die Wahllokale öffnen

Bei eisigkalten Temperaturen beginnt die Landtagswahl. Bis 18 Uhr können die 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Um die 135 Sitze im Landtag bewerben sich 659 Kandidaten. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die CDU 42,5 Prozent Stimmen bekommen und war damit stärkste Kraft. Die SPD kam auf 30,1 Prozent, die FDP auf 8,2 Prozent und die Grünen auf 8,0 Prozent.

Die Linke schaffte 2008 mit 7,1 Prozent erstmals in Niedersachsen den Sprung ins Parlament. Alle Parteien hoffen diesmal auf eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren: Damals gaben nur 57,1 Prozent der Bürger ihre Stimme ab, so wenig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Niedersachsen.

Quelle: DW
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