20.01.13

Niedersachsen-Wahl

Bei einer Niederlage ist Röslers Schicksal besiegelt

Niedersachsen wählt einen neuen Landtag. Für den angeschlagenen FDP-Chef sind es Stunden, die über seine Zukunft entscheiden.

Von Thorsten Jungholt
Foto: dapd
Berlin/ ARCHIV: Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Roesler, verlaesst in Berlin eine Pressekonferenz in der FDP-Parteizentrale (Foto vom 23.05.11). Die Landtagswahl am Sonntag (20.01.13) in Niedersachsen wird als entscheidende Wegmarke fuer die politische Zukunft Roeslers angesehen. Sollte eine Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung an der Schwaeche der FDP scheitern, gilt eine zuegige Abloesung von Roesler an der Spitze der Bundespartei als ausgemacht. (zu dapd-Text)
Foto: Clemens Bilan/dapd
Berlin/ ARCHIV: Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Roesler, verlaesst in Berlin eine Pressekonferenz in der FDP-Parteizentrale (Foto vom 23.05.11). Die Landtagswahl am Sonntag (20.01.13) in Niedersachsen wird als entscheidende Wegmarke fuer die politische Zukunft Roeslers angesehen. Sollte eine Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung an der Schwaeche der FDP scheitern, gilt eine zuegige Abloesung von Roesler an der Spitze der Bundespartei als ausgemacht. (zu dapd-Text) Foto: Clemens Bilan/dapd

Der Ehrenvorsitzende der FDP macht seinem Ruf als ewiger Diplomat in diesen Tagen alle Ehre. Es ist leichter, einen Pudding an die Wand zu nageln, als Hans-Dietrich Genscher auf eine Meinung festzulegen, diesen Ruf hat sich der Mann mit dem gelben Pullunder in 18 Jahren als deutscher Außenminister erarbeitet. Und auch mit seinen 85 Jahren zeigt er keine Neigung, daran etwas zu ändern.

Dabei wünschte sich seine Partei eine klare Ansage von einer Autorität wie Genscher. Seit Monaten sind die amtierenden Führungskräfte der Liberalen in eine quälende Personaldebatte verstrickt. Es geht um die Frage, wer die FDP als Vorsitzender in die Bundestagwahl im September führen soll. Die Kandidaten heißen Philipp Rösler, Rainer Brüderle und Christian Lindner. Keinem von ihnen wird vorbehaltlos zugetraut, die Liberalen vor dem Gang in die außerparlamentarische Opposition zu bewahren. Ein Machtwort des Ehrenvorsitzenden könnte die Selbstbeschäftigung beenden.

Und was macht Genscher? Erst rief er Lindner als den "Mann des neuen Denkens und der neuen Chancen" aus. Dann zeigte er sich beim Dreikönigstreffen in Stuttgart demonstrativ an der Seite Brüderles. Doch vorige Woche, die Umfragen für den niedersächsischen Landesverband waren über die Fünf-Prozent-Hürde geklettert, rief Genscher plötzlich bei Röslers Getreuen in der Berliner Parteizentrale an. Er fragte nach, ob er nicht im norddeutschen Wahlkampf helfen könne. Also stand Genscher am Freitag in der Fußgängerzone von Hannover. An seiner Seite: Philipp Rösler. Und der bekam Erstaunliches zu hören. Er rechne damit, dass Rösler durch ein gutes Ergebnis neuen Rückwind erhalte. Überhaupt teile er die Kritik an dem Parteichef nicht: "Er ist ein guter Mann."

Verpasst die FDP den Landtag, wird sich Rösler nicht halten können

Da war er wieder, der Pudding. Genscher wird die Führungsfrage nicht mit einem Machtwort aus dem Ruhestand lösen. Am einfachsten wäre es, wenn die Wähler in Niedersachsen diese Aufgabe übernähmen. Verpasst die FDP den Landtag, wird sich Rösler nicht halten können. Niedersachsen ist seine Heimat, er hat dort so viele Auftritte absolviert wie noch nie in einem Wahlkampf, und auch dreieinhalb Jahre nach seinem Wechsel in die Berliner Regierung ist er der bekannteste Freidemokrat in dem Bundesland. Was aber, wenn der Einzug in den Landtag gelingt, womöglich gar die Verteidigung der schwarz-gelben Regierungsmehrheit? Damit hätte Rösler gezeigt, dass seine Partei mit ihm an der Spitze Wahlen gewinnen kann. Kann man dann einen Bundesvorsitzenden, der auch bei den respektablen Ergebnissen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit in der Verantwortung stand, einfach so entsorgen?

Die Antwort: Ja, die FDP könnte das. Allerdings würde das Projekt "Rösler muss weg" mit jedem Prozentpunkt, den die Liberalen in Hannover über der Fünf-Prozent-Hürde liegen, schwerer in die Tat umzusetzen. Rösler will um seine Posten als Parteichef, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler kämpfen. Auch seine Gegner in den Führungsgremien haben solche Maximalforderungen. Allen voran hat Dirk Niebel sie formuliert. Den Bundesminister will Rösler in jedem Fall weghaben, von allen Posten. Hermann Otto Solms und Wolfgang Gerhard wollen Brüderle an der Parteispitze und machen sich auch längst Gedanken über einen neuen Wirtschaftsminister.

Bleibt Brüderle. Der 67 Jahre alte Pfälzer hat sich an der Spitze der Bundestagsfraktion viel Respekt in der Partei verschafft. Lange stand er loyal an der Seite Röslers. Intern führte er Gespräche mit ihm, um eine gemeinsame Lösung für die Zukunft zu finden. Ohne Erfolg. So preschte er dann am Freitag vor und übernahm Niebels Forderung nach einem vorgezogenen Parteitag zur Klärung der Personalfragen. Lindner sprang ihm zur Seite. Die Botschaft an Rösler lautete: Allein entscheidest du gar nichts mehr.

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