18.01.13

Niedersachsen-Wahl

Zwei Softies machen auf Schaumschläger

David McAllister (CDU) und Stephan Weil (SPD) kämpfen in Niedersachsen um den Posten des Ministerpräsidenten. Der Wahlausgang wird knapp.

Von Ulrich Exner

Zwei Softies, keine Frage. David McAllister (CDU) und Stephan Weil (SPD), die beiden Bewerber um das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, sind keine politischen Draufgänger. Keine Haudraufs. Keine Schaumschläger. Auch wenn sie in dieser Woche manchmal so tun, als ob. Sie stehen dann da, bevorzugt zu Beginn oder zum Ende ihrer Wahlkampfreden, beugen den Oberkörper einen Tick weiter nach vorne, aber nur einen Tick. Dann ballen sie ihre Faust, spannen den Unterarm ein wenig an und lassen diesen einige Male wippen. Ganz so, als wollten sie jetzt doch mal zuschlagen. "Kommt!", heißt dieses Signal. Folgt mir! Denen zeigen wir's jetzt richtig. Kein Pardon. Wahlkampf ist reine Psychologie.

"Wir können es immer noch schaffen"

Also versucht Stephan Weil, die Zweifel kleinzuhalten, die ihn natürlich beschlichen haben in den vergangenen Wochen, als der Vorsprung in den Umfragen stetig zusammenschmolz. "Wir sind so nah dran", sagt er. "Wir können es immer noch schaffen", insistiert er. "Es ist sehr, sehr eng geworden." Kommt! 70 Sozialdemokraten im Bürgerhaus von Göttingen-Grone klatschen ihrem Mann Mut zu, 1000 sind es tags darauf in Osterholz, 1500 am Donnerstag in Hannover. Sie alle kennen die Geschichte dieses Wahlkampfs und wissen: Weils Optimismus ist wie das Pfeifen im Walde; es kann nämlich noch schiefgehen.

Lange Zeit sah es so aus in Niedersachsen, als sei diese Landtagswahl für den amtierenden Oberbürgermeister von Hannover, für die SPD und für die Grünen ein Selbstgänger. Ein westdeutsches Flächenland nach dem anderen hatten CDU und FDP zuletzt verloren. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein. Warum sollte ausgerechnet Niedersachsen eine Ausnahme machen? Ausgerechnet Wulffs Revier; Röslers Heimat. Verlierer-Land für Schwarz und Gelb. Es müsste also mit dem Teufel zugehen.

Im Wahlkampf eine Fehlbesetzung

Verden an der Aller am vergangenen Sonntag. Der "Niedersachsenhof". Eines von diesen ländlichen Traditionsgasthäusern, in denen es vorne Bier gibt und hinten einen großen Saal für alles Mögliche. Heute ist es blau-gelb geschmückt. Die FDP hat eingeladen, erst zu einem kleinen Parteitag, dann zu einer kleinen Kundgebung. Auch die FDP weiß, dass sie immer noch alles verlieren kann. Auch die FDP sagt: An diese Möglichkeit verschwenden wir keinen Gedanken. Auch die FDP pfeift sich durch den Niedersachsenwald.

Die Hand ihres Spitzenkandidaten aber, die ist nicht geballt, die hält sich meist am Pult fest; öffnet sich höchstens einmal ganz kurz für eine Geste. Stefan Birkner, der Spitzenkandidat der Liberalen, hat vermutlich noch nie in seinem politischen Leben die Faust geschüttelt. Nüchtern, fast monoton wird der Jurist gleich seine Wahlkampfrede vortragen, die ein ordentlicher Rechenschaftsbericht ist, gepaart mit der Bitte, die Dinge auch künftig vorantreiben zu dürfen. Nicht ein einziges Mal wird Birkner die Stimme heben. Als fulminanter Wahlkampfredner ist Niedersachsens junger Umweltminister eine Fehlbesetzung.

McAllisters Rettungsaktion für die FDP

Die Saaltür des "Niedersachsenhofs" öffnet sich. Ein Mann, schwarzhaarig, blauer Anzug, schlank, betritt den Raum. Die Delegierten des kleinen FDP-Parteitags wenden sich um. Dann stehen sie auf, applaudieren großzügig. Es ist nicht Philipp Rösler, der wird erst später erwartet. David McAllister geht gar nicht erst ans Pult. Stellt sich stattdessen mitten rein in die versammelte FDP. Er sei gekommen, um sich zu bedanken, sagt er freundlich, "für zehn Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit". Noch ein paar freundliche Sätze hinterher, dann verlässt McAllister den "Niedersachsenhof" wieder. Die Arbeit war ja schon getan.

Der Blitzbesuch des CDU-Ministerpräsidenten bei der FDP ist der Höhepunkt einer fast schon hinterfotzigen Rettungsaktion, die die Niedersachsen-Union in den Wahlkampfwochen abgeliefert hat. Eine unerklärte Zweitstimmenkampagne für die FDP, die umso besser funktionierte, je offensiver und ausdauernder, zuweilen ungefragter sie von der Union dementiert wurde. Allein wäre die Union aufgeschmissen im nächsten niedersächsischen Landtag. Grüne, Linke, auch die lange mehr mit sich selbst als um Wählerstimmen ringenden Piraten kommen als Partner für die CDU nicht infrage. Alle drei würden im Zweifel Stephan Weil stützen.

Rot-Grün liegt in den Umfragen vorn

Bei den Meinungsumfragen, die Ende vergangener Woche veröffentlicht worden waren, hatte Rot-Grün die Nase immer noch vorn. Viel knapper zwar als in den Monaten zuvor, aber vorn. 40 Prozent CDU, 33 Prozent SPD, 13 Prozent Grüne, fünf Prozent FDP. Macht unter dem Strich 46 zu 45 für Rot-Grün. Mit diesen Zahlen im Rücken zogen die Parteien in die letzte Wahlkampfwoche, um um die Stimmen der 6,1 Millionen wahlberechtigten Bürger zu kämpfen, wobei die Wahlbeteiligung auf rund 60 Prozent geschätzt wird.

Linke und Piraten spielen laut den Umfragedaten von Infratest Dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) keine Rolle. Nur die bis dahin in Niedersachsen nicht tätige Info GmbH meldete: Linke sechs Prozent.

Das reicht für Sahra Wagenknecht locker, um gleich mal in die Opferrolle zu schlüpfen und den Meinungsforschern der öffentlich-rechtlichen Sender Manipulation und Wählertäuschung vorzuwerfen. Welche Prozentzahl am Ende auch für die niedersächsische Linke herauskommt an diesem Sonntag: Mit ihrem Schachzug, Wagenknecht an die Spitze ihres ansonsten farblosen Wahlkampf-Teams zu beordern, hat die Partei den Verlauf der letzten Woche maßgeblich beeinflusst.

Aus für Studiengebühren in Niedersachsen

Man kann das ganz gut studieren im Restaurant des Landtags. SPD und Grüne haben geladen, um sechs Tage vor der Wahl noch einmal ihre Geschlossenheit zu demonstrieren. Und um zu berichten, was sich alles ändern soll in einem rot-grün regierten Niedersachsen: Die Studiengebühren, die Niedersachsen als eines von zwei Bundesländern noch erhebt, sollen abgeschafft werden. Für die Beschäftigten der insolventen Nordseewerft in Emden will man eine Transfergesellschaft gründen. Die Hürden für Volksentscheide sollen abgesenkt werden. Ansonsten sei man vor allem "gut drauf". Leises Pfeifen im Leineschloss.

Die Journalisten dürfen nun Fragen stellen. Die Fragen drehen sich um die Linke. Um eine mögliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit. Um Tolerierung oder Koalition. Stephan Weil und Stefan Wenzel, die beiden Spitzenkandidaten, umschiffen dieses Thema natürlich elegant ("Wir kämpfen für Rot-Grün"). Aber auch ohne klare Antworten will mittlerweile niemand in Niedersachsen endgültig ausschließen, dass Wagenknechts graue Truppe am Ende doch wieder im Landtag aufschlägt.

In diesem Fall wäre dann nur noch darüber zu streiten, wer wohl einen höheren Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet hat. Sahra Wagenknecht? Peer Steinbrück? Die Niedersachsen-SPD hat den Kanzlerkandidaten nicht versteckt in der vergangenen Woche.

Die Grünen haben ihr Ergebnis sicher

Stephan Weil hatte sich jedenfalls eine deutlich andere politische Großwetterlage erhofft, nachdem, auch auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin, die Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten vorgezogen worden war. In Wirklichkeit verdanken die Roten ihre Chance den Grünen, die seit Monaten Bestwerte auf Niedersachsens Wählerwaage bringen. Mit acht Prozent sind sie 2008 in den Landtag eingezogen, einem Wert, den sie am kommenden Sonntag deutlich übertreffen dürften. 13 oder 14 sind prognostiziert, wobei es womöglich genau darauf ankommen wird. Ob die Grünen am Sonntag bei 13 oder bei gut 14 Prozent liegen. Das ist die Nuance, die die Niedersachsen-Wahl am Ende entscheiden könnte.

Gemessen daran, geht es bei den Grünen ausgesprochen gemütlich zu. 140 Leute sind zum "Wahlkampfhöhepunkt" ins Rathaus von Hannover gekommen. Nordrhein-Westfalens Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann ist angereist, die auch gleich einen guten Tipp hat für den Fall, dass es nicht reicht für Rot-Grün am Sonntag. "Eine Minderheitsregierung", sagt sie, "ist eine ganz tolle Sache. Da haben wir viel gelernt." Bei den Grünen, deren gutes Ergebnis seit Langem feststeht, ballt niemand die Faust. Man fährt im Schlafwagen an die Macht. Vielleicht auch knapp daran vorbei.

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