20.01.13

Niedersachsen-Wahl

"Wenn es nicht reicht, an Grünen liegt es nicht"

Die Grünen legen in Niedersachsen deutlich zu – wie seit bald sechs Jahren bei fast allen Wahlen. Die Bindung an die Sozialdemokraten wird damit allerdings schwächer.

Von Matthias Kamann

Schon wieder hinzugewonnen. Seit bald sechs Jahren sind die Grünen bei fast allen Wahlen im Bund und in den Ländern stärker geworden. Auch als sie zwischendurch mal minimal verloren, 2012 im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, wurde deutlich, dass sie einen ausreichenden Wählerstamm haben, auf den Verlass ist – und der kontinuierlich wächst.

Die solide Zweistelligkeit, die sie jetzt in Niedersachsen, nach acht Prozent beim letzten Mal, erreichten, entspricht ihrem derzeitigen Stand in bundesweiten Umfragen. Sie haben sich als drittstärkste Kraft konsolidiert.

Bemerkenswert ist, wie wenig die Stärke der Grünen mit dem Ergehen der SPD zu tun hat. Ob diese triumphiert wie in Hamburg und NRW oder hinter den Erwartungen zurückbleibt wie in Niedersachsen – die Grünen schöpfen unabhängig davon ihr größer werdendes Potenzial aus. Sie haben sich bei den Prozenten abgekoppelt von der SPD.

"An den Grünen hat es nicht gelegen"

"Wir haben unseren Teil für eine mögliche rot-grüne Mehrheit geliefert", sagte die niedersächsische Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel gleich nach Schließung der Wahllokale, und Bundeschefin Claudia Roth meinte: "Wenn es nicht reichen sollte für Rot-Grün – an den Grünen hat es nicht gelegen."

Damit klang die entscheidende Grünen-Frage dieses Wahlabends an: Sollen sie sich strategisch von der SPD emanzipieren? Schwierig ist die Frage vor allem für ihren Spitzenkandidaten im Bund, Jürgen Trittin. Ausgerechnet in seinem politischen Heimatbundesland Niedersachsen wurde ihm die Bestätigung für seine Grundthese verweigert, dass ein Bündnis der Grünen und der SPD über eine sichere Mehrheit verfügt.

Daher sind die Grünen, was auch immer nun im niedersächsischen Landtag passieren mag, mit zwei heiklen Alternativen zu Rot-Grün konfrontiert. Zum einen mit einem schwarz-grünen Anbandeln.

Zwar wäre das innerhalb der Grünen kaum durchsetzbar. Aber nachdem Schwarz-Grün mit der Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin ins Blickfeld geriet, dürfte diese Perspektive noch interessanter werden für jene Realos, die regieren wollen.

"Rückenwind für die Bundestagswahl"

Zum andern ist da – unabhängig von Niedersachsen – Rot-Rot-Grün: Viele Grüne hätten kaum Probleme damit, eine wieder in den Bundestag gelangende Linkspartei einzubeziehen, aber klar ist, dass man auch damit der SPD das Leben schwer machen würde.

Am Wahlabend jedoch vermieden es die Grünen, über Alternativen zu Rot-Grün im Bund zu reden. Zwar müsse, so Parteichef Cem Özdemir, die SPD "eine Schüppe drauflegen". Aber ansonsten galt: "Dieser Abend gibt Rückenwind für die Bundestagswahl – wir können es schaffen und wir werden es schaffen, Schwarz-Gelb abzulösen", wie Göring-Eckardt sagte.

Gleichwohl wurde den Grünen am Sonntag bestätigt, wie gut sie mit ihrer eigenständigen Programmatik dastehen. Die Wahl war ein Votum für ihre Schwerpunkte, den Einsatz für die Energiewende sowie den Kampf gegen die Massentierhaltung, die im Bürgertum nicht nur die Geruchsnerven, sondern auch das ethische Empfinden strapaziert. Verlässlich mobilisieren diese Themen die Grünen-Klientel und werden im Bundestagswahlkampf der Partei eine wichtige Rolle spielen.

Was folgt machtstrategisch?

Zwei weitere Grünen-Themen wurden in Niedersachsen um die Ecke herum bestätigt. Zum einen die Bildungspolitik, in der die Grünen fürs gemeinsame Lernen plädieren. Das schätzen zwar viele bürgerliche Grünen-Wähler beim eigenen Kind nicht – doch hält es sie nicht davon ab, die Partei zu wählen. Sodass die Grünen das Thema weiter propagieren können.

Zum andern die steuerlichen Belastungspläne: Auch die scheinen Grünen-Wähler, obwohl es da ans eigene Portemonnaie geht, nicht ins Zweifeln kommen zu lassen.

Ist daher dieser Wahlausgang für die Grünen eine Bestätigung ihres Kurses, so bleibt umso mehr Zeit fürs Nachdenken darüber, was machtstrategisch aus Niedersachsen folgt.