15.01.13

SPD-Abgang

Schröder-Köpf-Rivalin läuft zur Linken über

Prominenter Parteiwechsel in Niedersachsen: Sigrid Leuschner hat die SPD verlassen und ist zur Linken übergetreten. Zuvor hatte sie ihren Wahlkreis auf umstrittene Weise an Schröder-Köpf verloren.

Rückschlag für die Sozialdemokraten kurz vor der Niedersachsen-Wahl: Die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner ist zur Linkspartei übergetreten. "Ich bin bei der SPD ausgetreten und bei der Partei Die Linke eingetreten", sagte sie am Montagabend und bestätigte damit entsprechende Berichte des NDR und der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Die 61-Jährige begründete den Schritt mit "Inhaltsleere" der SPD in Niedersachsen, den Auftritten von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Umgang der Partei mit ihrer Person. Trotzdem hoffe sie auf eine Abwahl der schwarz-gelben Regierungskoalition in Niedersachsen.

Seit 44 Jahren in der SPD

Leuschner ist seit 44 Jahren Mitglied der Sozialdemokraten und seit fast 19 Jahren Abgeordnete im Landtag in Hannover. Sie habe es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht und bis kurz vor der Wahl warten wollen, um das Mandat ihrer Wähler zu erfüllen und nicht als Abgeordnete überzutreten, sagte die Politikerin. "Ich mache meine Arbeit bis zum Schluss und schmeiße nicht hin." Für die Linke werde sie nach der Wahl zunächst nicht im Landtag vertreten sein.

Im März vergangenen Jahres hatte Leuschner bei einer parteiinternen Abstimmung ihren Wahlkreis Hannover-Döhren an die Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, verloren. Man habe sie dabei "ins offene Messer laufen lassen", sagte sie.

Nach dem Votum der fünf Ortsvereine lag sie mit 21 zu 19 Stimmen zunächst vorn – die Delegierten waren aber nicht an diese Entscheidung gebunden und gaben Leuschner am Ende nur 14 Stimmen. Nach der Niederlage war für sie ein Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr möglich.

Abwendung von Kanzlerkandidat Steinbrück

Die Abstimmung beschäftigt Teile der SPD in Niedersachsen bis heute. Der frühere Landesleiter der Gewerkschaft Ver.di in Niedersachsen, Wolfgang Denia, sprach vor wenigen Tagen in dem Zusammenhang in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von einem "beängstigenden Demokratieverlust".

Man habe sich kurzerhand über alle Spielregeln hinweggesetzt und die Kandidatur "von hinten durch die kalte Küche inszeniert". In den Augen des ehemaligen Staatssekretärs im SPD-geführten Wissenschaftsministerium, Uwe Reinhardt, zeigt der Vorfall, dass manche in der SPD nur noch eine "Funktionärsclique mit angehängter zahlender Mitgliedschaft" sähen.

"Man macht sich nicht über arme Leute lustig"

Die Idee, die SPD zu verlassen, sei allerdings älter, sagte Leuschner. Es gehe "nicht um Funktionen", obwohl sie sich über einige Auftritte von Schröder-Köpf geärgert habe. Mit mehreren Positionen der SPD etwa zu Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz sei sie zuletzt nicht mehr einverstanden gewesen. Insbesondere im Wahlprogramm fänden sich Punkte, die ihr missfielen. "Trotzdem bin ich für einen Wechsel zu Rot-Grün in Niedersachsen", sagte Leuschner.

Enttäuscht fühlte sie sich zuletzt auch vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück – obwohl sie ihn zunächst unterstützt habe. Seit seinen umstrittenen Aussagen, etwa zum üblichen Preis einer guten Flasche Wein, habe sie sich allerdings von ihm abgewendet. "Man macht sich nicht über arme Leute lustig", sagte Leuschner.