13.01.13

Linkspartei

Wagenknecht macht Bogen um Stalinismusopfer

Beim politischen Jahresauftakt der Linken hat Fraktionsvize Sahra Wagenknecht das Gedenken an die Stalinismusopfer verweigert. Ehrengast der Partei war Griechenlands Oppositionsführer Alexis Tsipras.

Von Miriam Hollstein

Es ist bereits später Nachmittag, als Geier Sturzflug auftritt. Das ist die Band, die Anfang der 80er-Jahre mit "Bruttosozialprodukt" einen Hit landen konnte und sich dann noch einige Jahre im Geschäft hielt, bevor sie sich auflöste.

Nun steht die Band, vor einigen Jahren neu gegründet, in der Berliner Volksbühne und singt einen anderen ihrer alten Hits: "Besuchen Sie Europa, solange es noch steht." Das galt damals einer drohenden Nuklearkatastrophe, jetzt wird es zur Allegorie auf die Finanzkrise.

Die Zuhörer in der überfüllten Berliner Volksbühne finden sichtbar Gefallen an dieser Form des politischen Recyclings.

Kipping: Linke "im Mainstream" angekommen

Unter ihnen befindet sich auch ein Stammgast der Veranstaltungen der deutschen Linken: der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras. Am Montag will er Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem Gespräch treffen.

Dasselbe Lied, derselbe Text, nur der Kontext hat sich inzwischen geändert. Nach diesem Prinzip feiert die Partei Die Linke ihren politischen Jahresauftakt in Berlin. Parteichefin Katja Kipping nutzte ihn für eine positive Bilanz.

"Nach einem reinigenden Gewitter haben wir uns zusammengerauft", sagt sie in Anspielung auf den parteiinternen Krieg um eine neue Parteiführung im vergangenen Jahr. Man freue sich, dass viele Ideen der Linken "im Mainstream" angekommen seien.

"Merkel ist nicht fürsorgliche Landesmutter"

Das wird sich zeigen: Zwar hat die Linke in den bundesweiten Umfragen auf acht bis neun Prozent zulegen können. In Niedersachsen, wo am 20. Januar ein neues Parlament gewählt wird, muss sie aber um ihren Wiedereinzug fürchten.

Kipping rief deshalb noch einmal dazu auf, den Wahlkampf der niedersächsischen Genossen nach Kräften zu unterstützen. Sie machte sich über den SPD-Spitzenkandidaten lustig ("Pannen-Peer"), ätzte gegen Rot-Grün ("keinerlei Biss gegen Konzerne und Banken") und die Bundeskanzlerin ("Merkel ist nicht die fürsorgliche Landesmutter").

Neue Ideen präsentierte Kipping zum Auftakt nicht, wiederholte stattdessen einige Kernforderungen der Linken: sozial-ökologischer Umbau, höhere Steuersätze, die Abschaffung der Studiengebühren in den betroffenen Ländern.

Wedel wehrt sich gegen Gysis Vereinnahmung

Anschließend durfte Fraktionschef Gregor Gysi mit dem Regisseur Dieter Wedel ("Der große Bellheim") auf der Bühne plaudern. Der wehrte sich dagegen, von Gysi als großer Gesellschaftskritiker vereinnahmt zu werden: "Autoren sollten sich nicht anmaßen zu wissen, wie die Menschen zu sein haben."

Aus seinen Sympathien für die Linke machte Wedel keinen Hehl. So dankte er dem anwesenden Oskar Lafontaine, dass er bei der Kontroverse über seinen Mehrteiler "Die Affäre Semmeling" ihn gegen den Vorwurf verteidigt hatte, der Film schildere nicht die politische Realität.

Pflichtveranstaltung für Linke-Führung

Begonnen hatte der politische Auftakt der Linken am Morgen mit einer Pflichtveranstaltung für jeden Linke-Spitzenpolitiker: der Gedenkfeier für die 1919 ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Bereits um 8.45 Uhr hatte sich die komplette Partei- und Fraktionsführung an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde im Ost-Berliner Stadtteil Lichtenberg versammelt.

Auch Tsipras marschierte an der Seite von Linke-Chefin Kipping mit, den Kragenmantel in der Januarkälte weit nach oben gezogen. Der Zentralfriedhof ist eine Art "Père Lachaise" der Sozialisten. Hier liegen zahlreiche DDR-Politgrößen, führende Vertreter der Arbeiterbewegung, aber auch Künstler wie Käthe Kollwitz.

Eine kleine Stalinismusdebatte am Rande

Zu DDR-Zeiten war die Liebknecht-Luxemburg-Ehrung eine Pflichtveranstaltung, die dem Regime der Legitimierung und historischen Verklärung diente. Nach der Wende setzte die SED-Nachfolgepartei PDS das Ritual als "stilles Gedenken" fort.

Auf dem flankierenden, aber organisatorisch eigenständigen Demonstrationszug, an dem laut Polizei rund 3000 Menschen teilnahmen, war die deutsche Syrien-Politik das große Thema. Aber auch DDR-Flaggen, ein paar FDJ-Hemden und jede Menge DKP-Banner waren in dem Zug zu sehen, der ein Sammelbecken linksradikaler Splittergruppen geworden ist.

Als die Demonstranten auf dem Friedhof der Sozialisten ankamen (wo einige von ihnen "Viva Stalin" skandierten), war die Linke-Führung schon längst wieder gegangen. Nicht ohne eine eigene kleine Stalinismusdebatte zu befeuern.

Stalinismusopfer: Wagenknecht bleibt sich treu

Würde Sahra Wagenknecht, Vizefraktionschefin der Linken mit höheren Ambitionen und Ex-Frontfrau der Kommunistischen Plattform, auch am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus haltmachen?

Um ihn wird in der Linken bis heute gestritten. Als er 2006 aufgestellt wurde, hatte Wagenknecht ihn als "Provokation für viele Sozialisten und Kommunisten" bezeichnet.

In diesem Punkt blieb sich die 43-Jährige denn auch treu. Nachdem sie an der Gedenkstätte der Sozialisten gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Oskar Lafontaine einen Kranz niedergelegt hatte, machte sie um den Gedenkstein für die Stalinismusopfer einen großen Bogen – im Gegensatz zu den beiden Linke-Chefs Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie Fraktionschef Gregor Gysi.

Lengsfeld: Alles andere wäre unglaubwürdig

Für die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die sich mit ihrem Sohn Philipp demonstrativ am Gedenkstein positioniert hatte, kam die Geste nicht überraschend: "Damit hat sie wenigstens Sensibilität bewiesen."

Es sei unglaubwürdig, wenn jemand, der den Stalinismus einmal als alternativlos bezeichnet hätte, nun seiner Opfer gedenken würde.

Lengsfeld war im Januar 1988 von der Stasi beim Versuch verhaftet worden, am Rande des Luxemburg-Gedenkens für Meinungsfreiheit in der DDR zu demonstrieren.

Randale unter "Lenin-Marx-Stalin"-Rufen

Dass es auch in der Linkspartei anders gehen kann, bewies der Berliner Parteivorsitzende Klaus Lederer. Gemeinsam mit anderen Genossen harrte er am Gedenkstein aus, bis die Demonstranten wieder abgezogen waren.

Der Grund: Lederer und seine Mistreiter wollten eine Schändung des Steins wie im Vorjahr verhindern. Damals war das Mahnmal mit Farbe beschmiert worden.

Ganz ohne Randale ging es dennoch nicht ab. Als eine kleine Gruppe linksradikaler Jugendliche unter "Lenin-Marx-Stalin"-Rufen das Areal um den Stein stürmen wollte, musste die Polizei einschreiten. Verletzte gab es keine.