07.11.12

US-Wahl

Good Morning, Mr. President - Obama erhält "four more years"

Vier weitere Jahre im Weißen Haus: Nach einem dramatischen Wahlkrimi entscheidet der demokratische Amtsinhaber die Abstimmung für sich.

Foto: dpa

Jubel in Chicago: Anhänger des wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama feiern dessen Sieg
Jubel in Chicago: Anhänger des wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama feiern dessen Sieg

US-Präsident Barack Obama geht nach einem überzeugenden Wahlsieg in eine zweite Amtszeit. Der Demokrat sicherte sich bei der Abstimmung am Dienstag mindestens 303 von insgesamt 538 Wahlmännerstimmen und damit einen deutlichen Vorsprung, wie die US-Fernsehsender am Mittwochmorgen berichteten.

In der Dankesrede vor Tausenden jubelnden Parteifreunden in seiner Heimatstadt Chicago beschwor der 51-Jährige die Einheit des amerikanischen Volkes. Obamas republikanischer Herausforderer Mitt Romney (65) räumte nach längerem Zögern seine Niederlage ein. Die Republikaner sicherten sich allerdings wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

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"Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir leben in dem großartigsten Land der Welt", rief Obama seinen Anhängern in Chicago zu, an seiner Seite Ehefrau Michelle und die beiden Töchter Sasha und Malia. "Egal, woran Du glaubst, wo Du herkommst, ob Du weiß oder schwarz bist, Latino oder Indianer, schwul oder hetero: Du kannst es hier schaffen."

Ein Transkript der Obama-Rede auf den Seiten der "New York Times" - hier

Zusammenarbeit mit Republikanern

Seinem unterlegenen Kontrahenten Romney gratulierte Obama zu einem hart geführten Wahlkampf: "Wir haben erbittert gekämpft, aber nur weil wir dieses Land so sehr lieben und weil wir so sehr um seine Zukunft besorgt sind." Der Präsident versprach, sich mit den Parteiführern von Republikanern und Demokraten zusammenzusetzen, um dringende Probleme wie Steuersenkungen, Schuldenbegrenzung und das Einwanderungsgesetz voranzubringen.

Der im Geschäftsleben erfolgsverwöhnte Romney räumte seine Niederlage zögerlich, aber gefasst ein. Erst mehr als eineinhalb Stunden nach der Entscheidung trat der Hoffnungsträger der Republikaner in Boston vor seine enttäuschten Anhänger und gratulierte Obama zur Wiederwahl. Er wünsche ihm Erfolg. "Ich habe für das Amt kandidiert, weil ich besorgt um Amerika bin", sagte Romney. "Ich bete für den Erfolg des Präsidenten bei der Führung unserer Nation." Die Wahl sei vorbei, "aber unsere Prinzipien haben weiter Bestand". Er habe sich so sehr gewünscht, das Land in eine andere Richtung zu führen. Romney bedankte sich auch bei seiner Frau Ann. "Sie wäre eine wundervolle First Lady gewesen."

Vor dem hell von Flutlichtern erleuchteten Weißen Haus in Washington fielen Menschen einander in die Arme, Obama-Anhänger schwenkten US-Flaggen und Wahlplakate. Bereits Minuten nach der Bekanntgabe des Wahlsiegers fuhren Autokorsos durch die Hauptstadt, Taxifahrer setzten zu Hupkonzerten an. Auch am New Yorker Times Square brach Jubel aus. Dort hatten Hunderte Menschen die Wahl auf großen Videoleinwänden verfolgt.

Für den Sieg bei der US-Präsidentenwahl werden mindestens 270 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen benötigt. In letzten Umfragen hatten beide Kandidaten sich noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Romney schaffte es allerdings bis zuletzt nicht, eine breite Wechselstimmung zu entfachen. Aber auch Obama hatte nach der Begeisterung 2008 zeitweise Mühe, die eigene Basis zu mobilisieren, weil viele seiner Versprechen unerfüllt blieben.

Die US-Wahlkarte in der Übersicht - hier

Die USA bleiben weiterhin gespalten

Auch in seiner zweiten Amtszeit muss Obama damit rechnen, dass wichtige seiner Gesetzesvorhaben im Kongress blockiert werden, denn das Land bleibt gespalten. Gewählt wurde am Dienstag nicht nur der Präsident, sondern auch alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 33 von 100 Senatoren. Nach vorläufigen Wahlergebnissen der US-Sender vom Dienstag kontrollieren die Republikaner weiter das Repräsentantenhaus. Die Demokraten halten ihre Mehrheit im Senat.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner, konnte seinen Sitz behaupten. Der 62-Jährige hatte nach dem haushohen Sieg der Konservativen bei der Kongresswahl 2010 die Demokratin Nancy Pelosi in diesem Amt abgelöst. Mehrheitsführer im Senat bleibt der Demokrat Harry Reid. "Nun, wo die Wahl vorbei ist, ist es Zeit, (...) zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden", erklärte Reid nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses. "Das amerikanische Volk hat der Strategie der Behinderung, des Stillstands und der Verzögerung eine deutliche Absage erteilt."

Die Republikaner hatten bei den Kongresswahlen 2010 von den Demokraten die Mehrheit mit 242 zu 193 Sitzen übernommen und konnten Obamas Politik dadurch mehrfach ausbremsen. Der US-Präsident ist zwar mit einer Fülle von Kompetenzen und Aufgaben ausgestattet. Allerdings darf selbst der mächtigste Mann der Welt im eigenen Land keine Gesetze ins Parlament einbringen.

Auf den wiedergewählten Präsidenten warten gleich enorme finanzielle Probleme. Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht bis Jahresende auf einen Sparkompromiss einigen, treten 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe (fiscal cliff) in Kraft. Diese Maßnahmen dürften das Wirtschaftswachstum zusätzlich behindern.

Merkel gratuliert Obama zur Wiederwahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Obama zur Wiederwahl und lud ihn zu einem Besuch in Deutschland ein. Sie freue sich auf die Fortsetzung der engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit, schrieb Merkel am Mittwoch. Als gemeinsame Aufgaben hob sie besonders die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, das Engagement in Afghanistan und die Herausforderung durch das iranische Nuklearprogramm hervor.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in New York am Rande eines Besuchs bei den Vereinten Nationen: "Wir haben mit der Obama-Regierung sehr gut zusammengearbeitet. Wir haben auch noch vieles gemeinsam vor." Auch Bundespräsident Joachim Gauck wünschte Obama viel Glück für seine zweite Amtszeit. Als Partner gleicher Werte und Überzeugungen trügen die USA und Deutschland gemeinsam Verantwortung in der Welt, schrieb er ihm.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratschef Herman Van Rompuy teilten mit, sie hofften auf eine noch engere Zusammenarbeit, insbesondere in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte in einer Erklärung die für Frieden und Sicherheit wichtige "Verbindung zwischen Europa und Nordamerika". Der britische Premierminister David Cameron sagte über Obama: "Ich habe in den letzten vier Jahren gern mit ihm zusammengearbeitet. Und ich freue mich, auch die kommenden vier Jahre mit ihm zu arbeiten. Es gibt viel, was wir tun müssen."

Was Obama meistern muss

Nach einem harten Wahlkampf hat sich Barack Obama durchgesetzt – doch er wird nicht viel Zeit haben, seinen Erfolg auszukosten. Auf den wiedergewählten US-Präsidenten warten drängende Probleme, von der Staatsverschuldung im Inland bis zu der Gefahr eines nuklear bewaffneten Irans im Ausland:

Hohe Schulden: Die Topnote hat die US-Kreditwürdigkeit bei der Ratingagentur Standard & Poor's angesichts des Schuldenberges von mehr als 16 Billionen Dollar bereits verloren. Im Sommer vergangenen Jahres brachte der Streit über die Erhöhung der Schuldenobergrenze die Regierung in Washington an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Noch vor Ende dieses Jahres soll das Limit wieder erreicht werden – der Kongress muss sich dann erneut auf eine Anhebung einigen. Bislang konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen langfristigen Fahrplan zum Abbau der Schulden verständigen.

Schlechte Konjunktur: Die Wirtschaft erholt sich nur langsam von der schweren Krise der Jahre 2008 und 2009, die Arbeitslosigkeit liegt mit knapp acht Prozent auf einem für die USA hohen Niveau. Zum Jahreswechsel drohen als Teil des Haushaltskompromisses vom Sommer 2011 tiefe Einschnitte nach dem Rasenmäher-Prinzip sowie ein Ende von Steuererleichterungen. Ökonomen befürchten, dass die USA angesichts der schwachen Konjunktur über diese "fiskalische Klippe" erneut in die Rezession rutschen könnten. Auch die Krise in der Euro-Zone stellt weiter ein Risiko für die US-Wirtschaft dar.

Spaltung des Landes: Die USA sind in den vergangenen Jahren immer mehr in zwei politische Lager zerfallen, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Ob in der Haushaltspolitik oder bei gesellschaftlichen Fragen wie Abtreibung – Kompromisse und Zusammenarbeit gelten als Zeichen der Schwäche. Die Dauerfehde zwischen Demokraten und Republikanern führt zu Stillstand im Kongress. Obama steht vor der schweren Aufgabe, als nationale Integrationsfigur die Gräben in Washington zuzuschütten.

Einwanderungsreform: Etwa elf Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere leben in den USA, die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika. Seit Jahren sucht die Politik in Washington nach einem Weg, zumindest einem Teil dieser Gruppe ein Aufenthaltsrecht in den USA zu ermöglichen – und die illegale Einwanderung zugleich einzudämmen.

Atomstreit mit dem Iran: Die Furcht in den USA vor einer atomaren Bewaffnung des Iran und den Folgen für die Region ist groß. Trotz beißender Sanktionen machen die internationalen Gespräche mit Teheran keine Fortschritte. Israel erwägt einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen, um das Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Auch Obama könnte irgendwann vor der Entscheidung stehen, militärisch gegen den Iran vorzugehen.

Arabische Welt: Der tödliche Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi hat den USA die Kehrseite der Umwälzungen in der arabischen Welt vor Augen geführt. Die Angst vor dem Einfluss radikaler Islamisten in Nordafrika wächst. Über den Umgang mit dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien ist der Sicherheitsrat der UNO derweil tief zerstritten. Obama erwartet auch der weiter ungelöste Nahostkonflikt – die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit September 2010 auf Eis.

Handelsstreit mit China: Die USA und China liegen in einer Reihe von Handelsfragen über Kreuz. Beide Seiten belegten Importprodukte mit Strafzöllen und gehen bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegeneinander vor. Die USA verdächtigen China zudem, seine Währung gegenüber dem Dollar künstlich niedrig zu halten, um auf dem Weltmarkt billiger anbieten zu können. Der Streit könnte im schlimmsten Fall in einen Handelskrieg ausarten – was die angeschlagene US-Wirtschaft weiter schwächen würde.

Quelle: afp

Quelle: BMO
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Aufgaben des US-Präsidenten
  • Staats- und Regierungschef

    Der Präsident vertritt die USA als oberster Repräsentant nach innen und außen. Zugleich leitet er die Regierung und führt die vom Kongress verabschiedeten Gesetze aus. Als Staatsoberhaupt ist der Präsident eher nationale Symbolfigur, als Regierungschef dagegen Parteipolitiker. Diese beiden Funktionen sind in parlamentarischen Demokratien dagegen getrennt – in Deutschland etwa gibt es Bundespräsident und Kanzler.

  • Außenpolitische Führungsrolle

    Der Präsident ist nicht nur das Gesicht der USA in der Welt, er bestimmt auch die Richtlinien der US-Außenpolitik. Völkerrechtliche Verträge muss er aber vom Senat ratifizieren lassen. Als „Commander-in-Chief“ steht er an der Spitze der Streitkräfte und kontrolliert die Atomwaffen der Supermacht. Die Verfassung räumt zwar allein dem Kongress das Recht ein, einen Krieg zu erklären. Allerdings kann der Präsident auch ohne Zustimmung der Abgeordneten einen bis zu 90 Tage dauernden Kriseneinsatz anordnen.

  • Vetomacht in der Innenpolitik

    Laut Verfassung können nur Repräsentantenhaus und Senat die Initiative für ein neues Gesetz ergreifen, allerdings steht dem Präsidenten durch verbündete Abgeordnete im Kongress eine Hintertür offen. Außerdem kann der Präsident durch seine mediale Präsenz innenpolitische Themen setzen. Gesetzesvorlagen des Kongresses kann er mit seinem Veto blockieren. Der Präsident ernennt auch die Richter am Supreme Court, der über die Verfassung wacht und bei umstrittenen gesellschaftlichen Fragen wie Abtreibung das letzte Wort spricht.

     

  • Maximal acht Jahre

    Ein Verfassungszusatz von 1951 begrenzt die Zeit im Weißen Haus auf zwei vierjährige Amtszeiten. Aus politischen Gründen kann der Präsident nicht vom Kongress gestürzt werden. Nur bei schwerwiegenden Vergehen kann ihn der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit des Amtes entheben („impeachment“).

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