Rechtspopulisten

Einig sind die Mitglieder der AfD nur im Fremdenhass

Die AfD hat in einer internen Umfrage die Positionen ihrer Mitglieder abgefragt. Das Ergebnis: in vielen Positionen höchst heterogen.

So einig wie hier die Delegierten der AfD in Markneukirchen beim Landesparteitag der sächsischen AfD sind sich die Parteimitglieder in vielen Positionen offenbar nicht.

So einig wie hier die Delegierten der AfD in Markneukirchen beim Landesparteitag der sächsischen AfD sind sich die Parteimitglieder in vielen Positionen offenbar nicht.

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Berlin.  Seit Wochen klettert die rechtspopulistische AfD in den Umfragen immer höher – dabei hat die Partei bis jetzt kein ordentliches, mit der Basis erarbeitetes Parteiprogramm.

In einer Onlinebefragung ihrer Mitglieder hat die Parteispitze im Dezember 2015 versucht, ein Meinungsbild über viele Politikfelder zu erhalten. Weniger als jedes dritte Mitglied hat geantwortet – insgesamt 4620 Personen. Wenig überraschend ist, dass die AfD-Mitglieder zu mehr als 95 Prozent zu den Positionen stehen, mit denen die Partei aktuell verbunden wird: So gut wie jedes Mitglied ist für eine "vollständige Abschottung der EU-Außengrenzen". Asylanträge sollen nur außerhalb Europas gestellt werden können.

Auch die Skepsis gegenüber der Europäischen Union und dem Euro, mit der die AfD groß wurde, ist tief in der Mitgliedschaft verankert. Immerhin: Nur ein Drittel der Mitglieder fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Euro, die Mehrheit will diesen Schritt zum Thema einer Volksabstimmung machen.

Hälfte der Mitglieder ist für gesetzlichen Mindestlohn

Wie heterogen die Mitgliederschaft der AfD aber ist, zeigt das Meinungsbild zu anderen Themen. Am bemerkenswertesten: Exakt die Hälfte der AfD-Mitglieder ist für einen gesetzlichen Mindestlohn. Überraschend ist auch, dass sich etwas mehr als die Hälfte der Befragten für eine Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung ausspricht. Höchst uneins sind sich die AfD-Mitglieder in der Gesundheitspolitik: Ein Drittel verlangt Zuzahlungen zur Krankenversicherung von mehr als zehn Euro pro Quartal, ein anderes Drittel ist dagegen. Außerdem: 40 Prozent wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren; mehr als 60 Prozent wollen Theater und Museen subventionieren. Eine breite Mehrheit ist gegen Gentechnik. 85 Prozent der AfD-Mitglieder wollen die Amtszeit von Politikern begrenzen, um das "Ideal des Bürgerabgeordneten" herzustellen.

Inwieweit das für die eigenen Abgeordneten der AfD gilt, ist unklar. Die EU-Parlamentarier Beatrix von Storch und Marcus Pretzell jedenfalls wurden von der Spitze der Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformisten" aufgefordert, dort auszutreten. Hintergrund sind Äußerungen der beiden Parlamentarier zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge. Von Storch vermutet hinter dem Rauswurf dagegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die über die britischen Konservativen Einfluss genommen habe.

Zur Startseite