Flüchtlingskrise

Flüchtlinge: 77 Prozent kommen ohne Ausweis nach Deutschland

Laut Innenministerium verfügte im Januar die große Mehrheit der Flüchtlinge bei der Einreise nicht über die nötigen Papiere.

Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze - viele haben die Hoffnung, weiter nach Deutschland zu kommen

Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze - viele haben die Hoffnung, weiter nach Deutschland zu kommen

Foto: Tolga Bozoglu / dpa

Die meisten Migranten haben bei ihrer Einreise nach Deutschland keine gültigen Ausweispapiere. Nach Spekulationen über die genaue Dimension des Problems nannte das Bundesinnenministerium der Berliner Morgenpost am Dienstag erstmals eine genaue Zahl.

"Ein gewisser Anteil der Migranten verfügt nicht über erforderliche Personaldokumente", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. "Im Januar 2016 betraf dies etwa 77 Prozent aller durch die Bundespolizei im Grenzraum festgestellten Migranten."

Nach Einschätzung aus Behördenkreisen dürfte es sich dabei meistens um Asylbewerber und Flüchtlinge handeln. Damit stehen die mit der Feststellung der Identität befassten Behörden vor einer größeren Herausforderung als angenommen.

Keine verlässliche Kenntnis der Herkunftsländer

Problematisch ist die hohe Zahl vor allem für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), weil es ohne verlässliche Kenntnis der Herkunftsländer nicht über Asylanträge entscheiden kann. Auch die Sicherheitsbehörden stellt die zunächst ungeklärte Identität vieler Einreisender vor große Herausforderungen.

"Diese hohe Zahl ist ein erhebliches Problem und auf Dauer nicht akzeptabel", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Ohne Ausweispapiere könnten Flüchtlinge sich mehrfach unter Angabe unterschiedlicher Identitäten anmelden. "Das kann ein großes Sicherheitsrisiko sein", so Malchow.

Die vom Innenministerium genannte Zahl von 77 Prozent nannte er "überraschend hoch". Auch die zurzeit viel diskutierte Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer würde in Fällen mit ungeklärter Identität deutlich schwieriger.

Mögliche Gründe, warum Asylbewerber ohne Reisedokumente nach Deutschland kommen, nannte das Innenministerium nicht.

Dschungel von Calais: Bewohner wollen trotz drohender Räumung nicht gehen

Wenige Stunden bleiben den Bewohnern des Flüchtlingscamps von Calais, um ihre Zelte und Baracken im südlichen Teil des Lagers zu verlassen. Die Präfektur will das Gebiet etappenweise räumen lassen, doch im sogenannten “Dschungel” bewegt sich nichts. Hilfsorganisationen protestieren gegen die geplante Räumung. Weitaus mehr Menschen seien von ihr betroffen, als Behörden angeben: “Der südliche Teil ist ein großes Rechtecht, das flächenmäßig ungefähr die Hälfte des Dschungels ausmacht – allerdings leben ungefähr zwei Drittel der Menschen dort. Denn im südlichen Teil haben wir 3,400, im nördlichen 1,900 Menschen gezählt”, erzählt Maya, die für die Flüchtlingsorganisation “Auberge des Migrants” arbeitet. Rund 400 unbegleitete Minderjährige sollen sich in dem illegalen Camp aufhalten. Frankreich verweist die Bewohner auf eine nahe Containersiedlung sowie rund 100 Aufnahmezentren. Eine Richterin soll sich am Morgen ein Bild von der Situation machen und über die Rechtmäßigkeit der Räumung entscheiden. 250 Flüchtlinge sowie zehn Hilfsorganisationen hatten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, um die Ausweisung der Migranten zu verhindern. Die meisten Migranten in dem Lager in Nordfrankreich hoffen auf die Weiterreise nach Großbritannien. #CALAIS BREAKING. Results of our census reveals 5497 #refugees currently in #CalaisJungle https://t.co/1kwVerWtOS pic.twitter.com/1EPAqYexkO— HelpRefugeesUK (@HelpRefugeesUK) February 22, 2016 Eine ausführliche Reportage über den Dschungel von Calais finden Sie hier

Dschungel von Calais: Bewohner wollen trotz drohender Räumung nicht gehen

Video: euronews Weltnachrichten

Pro Asyl: Flüchtlinge können sich nur selten Papiere beschaffen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wies darauf hin, dass Oppositionelle in vielen Staaten keine Papiere beantragen könnten, weil sie sonst erst recht politisch verfolgt würden. "Flüchtlinge können sich nur in den seltensten Fällen Originalpapiere beschaffen", sagte der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic.

>> Interaktiv: Woher Berlins Flüchtlinge kommen

Staaten wie Eritrea würden missliebigen Personen die Ausstellung eines Passes schlicht verweigern. Andere Flüchtlinge würden ihre Pässe vor der Einreise nach Deutschland möglicherweise vernichten, weil das Dokument Aufschluss über die Reiseroute innerhalb Europas zulässt.

Bei Anwendung des – zurzeit allerdings faktisch ausgesetzten – Dublin-Verfahrens könnte Deutschland sie dann in das Erstaufnahmeland in der Europäischen Union (EU) zurückschicken. In EU-Staaten wie Griechenland müssten Flüchtlinge aber unter unzumutbaren Zuständen leben.

Henkel: Viele Personen melden sich bewusst ohne Papiere

Wie viele Flüchtlinge bei der Registrierung in Berlin keine Ausweispapiere haben, wird laut der Senatsverwaltung für Inneres nicht statistisch erfasst. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) vermutet aber, dass sich viele Personen offenbar bewusst ohne Papiere meldeten, um größere Chancen im Asylverfahren zu haben. "Deshalb ist es wichtig, dass die Personen mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen klar erfasst werden", sagte Henkel. Es kämen Sprachmittler zum Einsatz, um eine vermeintliche Herkunft zu belegen.

Henkel: "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und hier Schutz begehrt." Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) fordert, falsche Angaben zu sanktionieren. "Einreisende sollten verpflichtet werden, an der Wiederbeschaffung der Papiere stärker mitzuwirken", so Heilmann.

Die wirklich Schutzbedürftigen würden damit kein Problem haben. "Aber wer falsche Angaben macht oder nicht aktiv zur Wiederbeschaffung der Papiere beiträgt, hat mutmaßlich auch falsche Vorstellungen vom Zusammenleben in Deutschland", sagte Heilmann.

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