23.02.12

Gedenkveranstaltung in Berlin

Merkel entschuldigt sich bei Neonazi-Opfern

Zehn Kerzen für die zehn Toten "einer kaltblütigen Mordserie": Angela Merkel hat der Opfer des Neonazi-Terrors im Berliner Konzerthaus gedacht. Die mehr als zehn Jahre von den Behörden unentdeckten Verbrechen seien "beispiellos für unser Land", so die Kanzlerin. Sie entschuldigte sich bei den Angehörigen für falsche Verdächtigungen.

Foto: dapd/DAPD
Germany Far Right
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hinterbliebenen der Opfer der jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Zelle um Verzeihung gebeten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei Angehörigen der von Neonazis ermordeten Menschen für falsche Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden entschuldigt. "Dafür bitte ich Sie um Verzeihung", sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin bei der zentralen Gedenkveranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Gedacht wurde der neun ermordeten Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft, einer deutschen Polizeibeamtin sowie weiteren Opfern rechtsextremistischer Gewalt.

"Wie schlimm muss es sein, über Jahre falschen Verdächtigungen ausgesetzt zu sein, statt trauern zu können", sagte die Regierungschefin vor den Hinterbliebenen der Opfer und den Trauergästen.

Die Ermittler waren bei der Mordserie in einigen Fällen zunächst unter anderem von Straftaten im Drogen-Milieu ausgegangen und hatten Ermordete und Angehörige verdächtigt, darin verstrickt zu sein. Die Kanzlerin sagte, es sei besonders beklemmend, dass Angehörige zu Unrecht unter Verdacht gestanden hätten. Viele der Opfer hätten äußerliche Wunden davongetragen, sagte Merkel. Wie sehr ihre seelischen Verletzungen schmerzten, "das können wir nur ahnen". "Wir vergessen zu schnell, viel zu schnell", mahnte die Kanzlerin. Gleichgültigkeit habe "eine schleichende, aber verheerende Wirkung".

Die zum Teil mehr als zehn Jahre von den Behörden unentdeckten Verbrechen seien "beispiellos für unser Land", sagte die Kanzlerin. Sie verlas die Namen der Getöteten. Zu Beginn ihrer Rede bat sie um schweigendes Gedenken: "Mit diesem Schweigen ehren wir die Opfer der Mordserie." Mit Blick auf die Täter und deren Morde sagte sie: "Sie sind eine Schande für unser Land."

Sie bedankte sich bei den Familien der Opfer, dass sie zu der zentralen Gedenkveranstaltung für die Neonazi-Opfer am Donnerstag in Berlin gekommen waren. Die im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt entzündeten Kerzen stünden für "Opfer einer kaltblütigen Mordserie", sagte Merkel. Die CDU-Vorsitzende sagte vor den 1.200 Gästen.

"Niemand", so die Kanzlerin, "kann die Trauer und die Verlassenheit auslöschen", sagte die CDU-Vorsitzende. "Wir alle können Ihnen heute zeigen, Sie stehen nicht länger allein mit ihrer Trauer. Wir fühlen mit Ihnen, wir trauern mit Ihnen", betonte Merkel und sagte ein entschlossenes Eintreten des Staates gegen Rechtsextremismus und Gewalt zu. Als Kanzlerin versichere sie den Angehörigen: "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen", sagte Merkel. Es gelte alles zu tun, "damit sich so etwas nie wieder wiederholen kann". Erste Weichen für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden würden bereits gestellt.

Merkel betonte, überall, wo an den Grundfesten der Menschlichkeit gerüttelt werde, sei Toleranz fehl am Platz. "Die Morde der Thüringer Terrorzelle waren auch ein Anschlag auf unser Land."

Das Zwickauer Neonazi-Trio soll zwischen 2000 und 2007 neun Menschen griechischer und türkischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin ermordet haben. Die Verdächtigen konnten jahrelang von den Sicherheitsbehörden unentdeckt agieren.

Merkel warnt vor "Verrohung des Geistes"

Die Bundeskanzlerin hat die Deutschen eindringlich zu mehr Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus aufgefordert. Intoleranz und Rassismus äußerten sich keinesfalls erst in Gewalt, sagte Merkel.

Gefährlich seien nicht nur Extremisten, warnte Merkel. Oft stünden Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit am Anfang eines Prozesses einer schleichenden Verrohrung des Geistes. Überall in der Gesellschaft sollten die Bürger ein feines Gespür für Bemerkungen entwickeln: "Aus Worten können Taten werden", mahnte Merkel. Der Kampf gegen Vorurteile, Verachtung und Ausgrenzung müsse täglich geführt werden.

Zu einem Video der Rechtsextremisten , in dem diese die ermordeten Menschen verhöhnten und dabei Elemente der Zeichentrickserie "Paulchen Panther" verwendeten, sagte Merkel, etwas Menschenverachtenderes, Perfideres und Infameres habe sie in ihrer Arbeit noch nicht gesehen.

Es müsse auch nach den Ursachen für die Taten und die Situation der Täter geforscht werden, forderte die Bundeskanzlerin. Der Staat müsse eingestehen, dass er zum Teil scheitere. "Es ist ein schlimmer Zustand erreicht, wenn Neonazis junge Menschen mit Kameradschaftsabenden einfangen können, weil sich niemand sonst um sie kümmert.

Merkel vertritt Wulff

Die Kanzlerin hob hervor, dass Deutschland seinen Wohlstand zu einem guten Teil "seiner Weltoffenheit" verdanke. Auch die Zuwanderer prägten das Gesicht Deutschlands. Wichtig sei, dass die Gesellschaft gemeinsam verhindere, dass rechtsextreme Organisationen Zulauf finden. "Für diese Hoffnung und Zuversicht leben wir", schloss die Kanzlerin ihre Rede, die sie in Vertretung für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gehalten hatte.

Die Gedenkveranstaltung in Berlin wurde von Regierung, Bundestag, Bundesrat und Verfassungsgericht ausgerichtet. Die Verfassungsorgane wollten damit ein Zeichen des Zusammenhalts und Einstehens gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt setzen. Anlässlich des Gedenkens hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften für 12.00 Uhr zu einer Schweigeminute für die Opfer aufgerufen. An den Bundesbehörden in Berlin und Bonn wurde Trauerbeflaggung angeordnet.

Quelle: Reuters/AFP/dpa/dapd/nbo
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