Ex-Piratenspitze gründet eigenen Flügel

Die ehemalige Führungsspitze der Piratenpartei fordert die politischen Aufsteiger auf, ihre Kernthemen wie Datenschutz und Urheberrecht nicht zu vernachlässigen und konkrete politische Forderungen zu stellen. Aus diesem Grund haben 42 Piraten, darunter der einstige Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch sowie sein damaliger Stellvertreter Andreas Popp, die "Gruppe42" gebildet, eine lose Vereinigung außerhalb der Partei.

"Wir wollen ergänzen, was in der breiten Aufstellung unterzugehen droht", sagte Seipenbusch "Morgenpost Online" und verwies auf das wachsende Themenspektrum der Partei. "Die Gruppe42 ist der Überzeugung, dass das Profil der Piratenpartei als Internet- und Bürgerrechtspartei bestehen bleiben muss", heißt es in einer Erklärung, die "Morgenpost Online" vorliegt.

Die Gründung der Gruppe ist eine Kritik an der derzeitigen Struktur der Partei. Derzeit darf der Bundesvorstand sich nur dann im Namen der Partei zu politischen Themen äußern, wenn zuvor ein Meinungsbild unter den Mitgliedern der basisdemokratischen Partei erhoben wurde. "Wir wollen, dass sich Piraten schnell und hörbar zu aktuellen Themen wie Facebook äußern können", sagte Seipenbusch. "Der offizielle Meinungsbildungsprozess in der Partei ist dagegen umfangreich und dauert länger."

Die Neugründung zeige die Schwäche des Organs Bundesvorstand. Die derzeitige Parteispitze wisse laut Seipenbusch nichts von der Gründung.

Seipenbusch war ab 2009 Bundesvorsitzender der Piratenpartei, Popp wurde sein Stellvertreter. Beim Bundesparteitag 2011 trat er nicht mehr an. Als Grund nannte er damals, dass er nach jahrelanger ehrenamtlicher Parteiarbeit eine Erholungspause benötige. Sein Nachfolger wurde der derzeitige Bundeschef Sebastian Nerz.

Sprecher für einzelne Themengebiete

Seipenbusch und Popp sagten "Morgenpost Online", dass sie keine Kandidatur für einen Posten im Bundesvorstand anstreben. Der Ex-Chef sagte, er sei weiterhin vor allem an einer Kandidatur bei der Europawahl 2014 interessiert. Popp erklärte, er hoffe auf einen Listen-Platz für die Bundestagswahl. Dies stehe jedoch in keinem Zusammenhang zum nun verkündeten Projekt.

Während der Amtszeit von Seipenbusch gab es innerhalb der Piratenpartei eine intensive Diskussion darüber, ob sich die Partei neben Netzthemen auch anderen Politikbereichen zuwenden soll. Seipenbusch war für eine Konzentration auf die Kernthemen. Die Partei sprach sich dagegen mehrheitlich für eine Öffnung aus.

Die neue Gruppe will nicht nur ein Kompetenzzentrum für digitale Themen sein. Für die einzelnen Gebiete soll es zudem Sprecher geben, die ihr Thema "im Sinne einer Themenpatenschaft nach innen und außen" vertreten sollen, wie es in einer Erklärung der Gruppe heißt. Zudem soll es eine eigene Website geben.