Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für kräftige Lohnerhöhungen in der anstehenden Tarifrunde ausgesprochen und damit für Irritationen in der Koalition gesorgt. Nach der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre müssten die Arbeitnehmer jetzt an den Erfolgen der Wirtschaft beteiligt werden, forderte sie in der "Bild am Sonntag".
"Das Gerechtigkeitsempfinden von Frau von der Leyen kann ich nur begrüßen", erklärte IG-Metall-Vize Wetzel Seine Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche 6,5 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie verlangt.
Auf 6,5 Prozent beläuft sich auch die Lohnforderung im öffentlichen Dienst. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, verteidigte diese Tarifforderung als "rational und wohlbegründet".
"Wenn wir streiken, dann richtig"
"Die Leute haben die Nase voll davon, dass gute Arbeit nicht überall anständig bezahlt wird", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er kündigte eine harte Gangart bei den bevorstehenden Gesprächen an. "Tarifstreit ist nichts für den Knabenchor, Kampf ist normal." Die Gewerkschaften streikten nicht häufig, "aber wenn wir streiken, dann richtig", sagte Sommer.
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gab von der Leyen Recht: "Nach langer Zurückhaltung und aktueller Exportrekorde sind höhere Lohnabschlüsse eine Frage der Gerechtigkeit. In der kommenden Tarifrunde geht es um eine Erfolgsdividende der Beschäftigten."
FDP findet Äußerungen "völlig unnötig"
In der Koalition stießen die Äußerungen der Arbeitsministerin dagegen auf heftige Kritik. Die Politik solle sich grundsätzlich aus der Lohnfindung heraushalten, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte "Morgenpost Online": "Es ist völlig unnötig, dass Frau von der Leyen den Tarifparteien Regieanweisungen gibt, wie die Lohnrunde laufen soll. Die Politik hat sich aus der Tarifpolitik heraushalten."
Kolb kritisierte, dass von der Leyen "die Nähe zu den Gewerkschaften sucht" Statt auf hohe Tarifabschlüsse zu drängen, sollten wir dafür sorgen, dass den Menschen mehr Netto in der Tasche bleibt". Deshalb müsse der Rentenbeitrag noch einmal kräftig gesenkt werden.
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser reagierte ungehalten auf die Forderung. "Niemand muss uns belehren, was wir unseren Mitarbeitern schulden", sagte er der "Berliner Zeitung". Eine Mehrheit von 59 Prozent der Deutschen hält die Forderung der Metaller für gerechtfertigt.
Laut einer Emnid-Umfrage ist dies im Falle des öffentlichen Dienstes allerdings anders. Hier hätten sich 51 Prozent der Befragten gegen 6,5 Prozent mehr Geld ausgesprochen. Nur 45 Prozent hielten eine derart solche Erhöhung für angemessen.
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