Angesichts des Widerstands im Bundesrat gegen die Steuerpläne der Koalition wird jetzt auch in der CDU/CSU über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nachgedacht.
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle schlug nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" vor, den progressiven Steuertarif über die bisherige Höchstgrenze von 52.882 Euro Jahreseinkommen hinaus fortzuschreiben.
Damit solle die Lücke bis zum Wirksamwerden der sogenannten Reichensteuer von 45 Prozent überbrückt werden, die derzeit erst ab einem Jahresverdienst von 250.731 Euro fällig wird.
"Eigentlich kann die SPD das nicht ablehnen", sagte Barthle dazu dem "Spiegel". Sein Vorschlag stößt allerdings in der CDU auf Widerstand. Besonders Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will davon dem Magazin zufolge nichts wissen.
SPD und Grüne blockieren Steuerpläne im Bundesrat
Er verteidigte stattdessen die bisherigen Steuerpläne der Koalition: "Wir sind von der Verfassung her verpflichtet, das steuerliche Existenzminimum anzuheben und auch die Beseitigung der kalten Progression ist richtig, um Arbeitnehmer zu entlasten."
SPD und Grüne hatten am Freitag im Bundesrat den Steuerplänen der Koalition ihre Zustimmung verweigert. Diese sehen eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages sowie eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression vor, was zu Steuerausfällen von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr führen würde.
Die Opposition hält dies in der gegenwärtigen Haushaltslage für nicht vertretbar. SPD und Grüne fordern unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent.
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