In mehr als 50 deutschen und vielen europäischen Städten wollen am heutigen Sonnabend Menschen für Meinungsfreiheit im Internet protestieren. Die Demonstrationen richten sich gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta, das aus Sicht der Kritiker Datenschutz und Freiheit im Internet gefährdet. Außerdem bemängeln sie, es fehle den Verhandlungen an Transparenz. In Berlin haben mehr als 50 Parteien, Initiativen und Einzelpersonen zu den Protesten aufgerufen. Die Demonstrationen sind Teil eines weltweiten Aktionstags.
In Berlin waren es nach Veranstalterangaben mehr als 2000 Menschen. Unter den Protestlern war auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele.
Als erstes setzte sich am Vormittag in Köln ein Protestzug mit 2000 Acta-Gegnern in Bewegung, hieß es bei der Polizei. Auch in Düsseldorf, Aachen, Dortmund, Münster, Bielefeld, Duisburg, Bonn und Minden erwartete die Polizei bis zum Nachmittag Tausende Demonstranten.
In Norddeutschland sind fast 2000 Menschen auf die Straße gegangen. In Hannover beteiligten sich 1500 Menschen an einer Demonstration, in Kiel waren es 400, wie Polizeisprecher in den Städten sagten. Im Tagesverlauf sollten weitere Proteste in Hamburg, Bremen und einigen niedersächsischen Städten folgen.
Von der Veranstaltung in Hannover schloss die Polizei 15 Personen aus der rechten Szene wegen Störungen aus.
Weltweit rechnete der internationale Koordinator der Kampagne "Stopp Acta", Sebastian Radtke, mit 150.000 bis 200.000 Protest-Teilnehmern.
Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Acta-Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Kritiker sehen darin hingegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.
Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine Entscheidung in der Sache sei damit aber nicht verbunden. Die Gegner des umstrittenen Vertrags, unter ihnen die Grünen, die Linke und die Piratenpartei, begrüßten die Entscheidung als einen ersten Erfolg.
Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) zeigte sich "sehr überrascht" über den Rückzieher der Bundesregierung. Im Deutschlandradio Kultur sprach er sich am Samstag dafür aus, das Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Er nehme Einwände von Kritikern wegen einer möglichen Einschränkung der Internet- oder Meinungsfreiheit sehr ernst. In dem vorliegenden Text könne er aber solche Einschränkungen nicht erkennen. Dazu gebe es ein Gutachten des Rechtsdienstes des Europäischen Parlaments, sagte Caspary. "Das Rechtsdienstgutachten ist eindeutig und sagt: Durch Acta ändert sich in Europa nichts." Die Europäische Kommission habe alle in dieser Hinsicht kritischen Paragrafen aus den Entwürfen herausverhandelt. Das geplante Abkommen richte sich zu Recht gegen Produktpiraterie wie Fälschungen von Auto- oder Flugzeugteilen.
"Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen", forderte Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag. Jetzt müsse sich das Europaparlament mit dem Abkommen befassen und "entscheiden, ob es Acta will oder nicht will".
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta, Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) war am 26. Januar 2012 von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. Deutschland habe den Vertrag nur "aus formalen Gründen" noch nicht mitunterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt.
Der Acta-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärte hingegen: "Internetprovider sind keine Hilfssheriffs."
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