Im Bundesrat haben die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Entlastung der Bürger keine Mehrheit gefunden. Daher will der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Steuerpolitik zu einem zentralen Thema der Bundestagswahl im nächsten Jahr machen – und die Konfrontation mit SPD und Grünen suchen.
"Die Sozialdemokraten verfolgen im Bundesrat eine durchsichtige Strategie zum Nachteil unseres Landes", sagt Seehofer in einem Interview mit "Morgenpost Online". "Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf klarmachen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen. Zwischen dem bürgerlichen Lager und dem linken Lager haben wir klare Verhältnisse."
Das Bundeskabinett hatte Steuererleichterungen in zwei Stufen für 2013 und 2014 beschlossen. Das Entlastungsvolumen soll bei sechs Milliarden Euro liegen. Schwarz-Gelb zielt auf den Abbau der sogenannten kalten Progression, die Einkommenszuwächse von Arbeitnehmern wieder auffrisst. Außerdem soll der Grundfreibetrag in zwei Stufen um insgesamt 350 Euro steigen.
Im vergangenen Bundestagswahlkampf hatten Union und FDP angekündigt, die Bürger noch deutlich stärker zu entlasten. SPD und Grüne haben sich inzwischen auf Parteitagen – auch unter dem Eindruck der Schuldenkrise in der Euro-Zone – für höhere Steuern ausgesprochen. Beide Parteien wollen etwa den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erhielt am Freitag in einer ersten Beratung im Bundesrat nicht die mehrheitliche Unterstützung. Die von SPD und Grünen geführten Länder argumentierten, es gebe keinen finanzpolitischen Spielraum.
Der Bundestag soll voraussichtlich Anfang März über das Gesetz entscheiden. In Kraft treten könnte es nur, wenn anschließend auch der Bundesrat zustimmt. Damit ist allerdings nach dem Verlauf des ersten Durchgangs nicht zu rechnen.
Seehofer wirft der SPD vor, "das Jahr 1998 zu wiederholen: totale Blockade à la Lafontaine". Die Sozialdemokraten mit ihrem damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine hatten seinerzeit vor der Bundestagswahl mehrere Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) gestoppt.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert die SPD zum Einlenken auf. "Mit dem Abbau der kalten Progression wollen wir die Ungerechtigkeit im Steuersystem abmildern. Das den kleinen Einkommensbeziehern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verweigern wäre schlicht ungerecht", sagt Brüderle "Morgenpost Online". "Ich gehe fest davon aus, dass die SPD ihren sachlich unbegründeten Widerstand aufgeben wird."
Deswegen brauche die Koalition "derzeit nicht über Alternativen zu diskutieren". Brüderle hatte wie auch Seehofer zuvor eine Abschaffung oder Absenkung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht.
