Nach dem Wirbel um seine
Aussagen zu islamischen Schiedsgerichten
hat sich der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) ausdrücklich von "Scharia-Richtern" distanziert. Er habe sich nur zur Frage von zivilen Schiedsgerichten in Deutschland geäußert, in die "möglicherweise auch islamische Rechtsvorstellungen einfließen", betonte er im Rechtsausschuss des Mainzer Landtags.
Es gebe keinen Vorstoß aus Rheinland-Pfalz für Scharia-Gerichte und auch nicht für eine Paralleljustiz, so Hartloff. Kritisiert ahtte er vor allem die Medienberichte. Teile der Medien und der rheinland-pfälzischen Opposition hätten seine Aussagen mutwillig verzerrt, sagte er: "Ich habe mehrfach erklärt, dass eine Scharia-Rechtsprechung für mich nicht vorstellbar ist." Das Land Rheinland-Pfalz werde das
Entstehen einer Parallelgerichtsbarkeit
nicht dulden. Der rheinland-pfälzischen CDU ging Hartloffs Klarstellung nicht weit genug.
Vergangene Woche hatten Hartloffs Aussagen zu außergerichtlichen Streitbeilegungen unter dem Einfluss islamisch geprägter Rechtsetzung bundesweit Reaktionen ausgelöst. Hartloff hatte auch auf Schiedsgerichte etwa in Sport und Handel verwiesen. Das Wort Scharia hatte er dabei nicht verwendet. Die islamische Rechts- und Lebensordnung wird allerdings allgemein so bezeichnet.
Der CDU-Abgeordnete Axel Wilke warf Hartloff am Donnerstag vor: "Sie lieben es anscheinend, mit einem Zündholz durchs Land zu laufen." Hartloff habe ein falsches Signal ausgesandt und damit das Justizmonopol erschüttert.
Wäre er wirklich in Medien völlig falsch zitiert worden, hätte er ja auf Gegendarstellungen pochen können. CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf fügte hinzu: "Das ist doch ein Schlag ins Gesicht all derer, die unter der Scharia gelitten haben."
Die grüne Parlamentarierin Katharina Raue warf der CDU-Opposition Populismus vor. Der SPD-Abgeordnete Clemens Hoch hielt Wilke vor, er habe "die Grenzen zur Ehrverletzung deutlich überschritten", und forderte von ihm eine Entschuldigung.
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