Seit Entdeckung der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) haben die Aktivitäten von Neonazis nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zugenommen. "Wir müssen feststellen, dass die Aufdeckung der Taten des Zwickauer Neonazi-Trios nicht dazu geführt hat, dass sich Mitläufer des rechtsextremen Milieus davon distanzieren", sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse".
Er habe gehofft, dass sich viele Rechte wegen der Mordserie von der Szene abwenden. Tatsächlich aber gebe es in der Neonazi-Szene eine Solidarisierung. "In manchen Bereichen wird nun eher dreister, noch markiger aufgetreten als zuvor", sagte Herrmann weiter.
Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy (SPD), hat dazu aufgerufen, bei der Aufarbeitung der Verbrechen an einem Strang zu ziehen. Er erwartet, dass der Ausschuss gut mit der vom Bundestag beschlossenen Bund-Länder-Kommission zusammenarbeiten werde, sagte Edathy im Deutschlandradio Kultur. Zugleich warnte er die Bundesländer vor einer Blockade der Aufklärungsarbeit.
In der ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschusses haben die Mitglieder des Gremiums am Vormittag 38 Beweisanträge beschlossen.
Zunächst sollen Experten zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland angehört werden. Der Ausschuss soll Versäumnisse der Behörden bei der Fahndung nach dem Zwickauer Neonazi-Trio untersuchen. Der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt.
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