Am Morgen scheint klar zu werden, dass der Konflikt in Syrien enger mit Deutschland verbunden ist als bisher angenommen. Seit Monaten beobachteten Verfassungsschützer mehrere verdächtige Personen. Nun hat man zugeschlagen: Rund 70 Beamte des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) und des Bundeskriminalamts (BKA) schwirrten aus, um sieben Wohnungen in der Hauptstadt zu durchsuchen. Die Bilanz:
zwei Festnahmen
. Und eine weitere Belastung für die deutsch-syrischen Beziehungen.
Die beiden mutmaßlichen Spione sollen für den syrischen Geheimdienst arbeiten und schon seit Jahren hierzulande Oppositionelle ausforschen. Das erklärt die Bundesanwaltschaft. Gegen sechs weitere werde ermittelt. Sie sollen beim Ausspähen geholfen haben.
Sind die mutmaßlichen Spione Botschaftsangehörige?
Besonders heikel: Dabei soll es sich laut Sicherheitskreisen zum Teil um Botschaftsangehörige handeln. Sie verfügten allerdings nicht über einen Botschafterstatus. Deshalb hatte die Bundesanwaltschaft das Auswärtige Amt bereits vor den Festnahmen informiert. Die beiden Festgenommenen sollen aber nicht direkt bei der Botschaft angestellt sein, sondern im Umfeld agiert haben.
Das sind die Verwicklungen auf der kleinen Ebene. Doch auch die Weltpolitik reagierte auf das Sterben in Syrien. Mehrere westliche Länder erhöhten wegen des blutigen Vorgehens von Machthaber Baschar al-Assad den Druck auf das arabische Land. Nach den USA und Großbritannien haben auch Frankreich und Italien ihre Botschafter aus der syrischen Hauptstadt Damaskus für Beratungen zurückgezogen.
Und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte an, vorerst keinen neuen deutschen Botschafter für das Land zu bestellen. Zudem bestellte Westerwelle den syrischen Botschafter in Berlin ein. Dem Gesandten sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung ein "etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptiert", erklärte Westerwelle. Während in vielen Ländern der arabische Frühling zu Reformen führte, eskaliert die Gewalt in Syrien weiter.
Seit Beginn der Proteste gegen das Regime im vergangenen März sind nach Schätzungen 6000 Menschen ums Leben gekommen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von vielen Toten durch Folter.
Entscheidung über Untersuchungshaft
Bei den in der deutschen Hauptstadt Festgenommenen soll es sich um den 47-jährigen Deutsch-Libanesen El A. und den 34 Jahre alten Syrer Akram O. handeln. Nach Informationen von Morgenpost Online wurden die mutmaßlichen Spione in ihren Wohnungen festgenommen. Gegen die beiden waren bereits am 31. Januar auf Antrag der Bundesanwaltschaft Haftbefehle wegen des dringenden Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit erlassen worden. Am Mittwoch sollen sie dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Dieser entscheidet dann, ob sie in Untersuchungshaft kommen.
Bis zum Nachmittag wurden ihre Wohnungen sowie die der anderen Verdächtigen durchsucht. Dabei stellten die Ermittler viel Beweismaterial sicher. Dieses muss nun ausgewertet werden. Bei den weiteren Verdächtigen handelt es sich dem Vernehmen nach um zwei weitere Syrer, zwei Deutsch-Syrer und einen Libanesen. Zwar sehen die Festnahmen zunächst wie ein Erfolg aus. Doch aus Sicherheitskreisen heißt es, dass man die Verdächtigen eigentlich noch länger hätte beobachten sollen.
Warum die Ermittler gerade jetzt zugriffen, ist nicht ganz klar. Vielleicht hatte es mit der zugespitzten politischen Lage in Syrien zu tun. Aus Sicherheitskreisen heißt es zudem, die Verdächtigen hätten ihre Zielpersonen nicht nur ausgespäht, sondern wohl auch "drangsaliert". Was genau unter diesem Begriff zu verstehen ist, sei momentan noch nicht ganz klar, man hoffe auf weitere Erkenntnisse durch die Auswertung des sichergestellten Beweismaterials, sagte ein Ermittler.
Die Wortwahl erinnert jedenfalls an den Übergriff auf einen Politiker aus Syrien. Dieser Vorfall hatte bereits im Dezember für diplomatische Verwicklungen gesorgt. Zwei unbekannte Männer hatten den aus Syrien stammenden Grünen-Politiker Ferhad Ahma in seiner Berliner Wohnung nachts mit Schlagstöcken angegriffen und leicht verletzt. Ahma vermutete hinter dem Angriff den syrischen Geheimdienst. Er ist schließlich Mitglied des Nationalrats der syrischen Opposition.
Kein Hinweis auf politischen Hintergrund
Die Staatsanwaltschaft sah bisher jedoch keinen Hinweis auf einen politischen Hintergrund der Tat. Schnell kam die Frage auf, ob es zwischen dem Überfall auf Ahma und den Festnahmen einen Zusammenhang gebe. Die Staatsanwaltschaft dementierte jedoch: Über einen Zusammenhang gebe es keine Hinweise.
In Deutschland leben laut offiziellen Zahlen über 32.000 Menschen mit syrischem Pass. 2011, als die Lage im Land immer gefährlicher wurde, beantragten über 2600 Syrer Asyl in der Bundesrepublik. Gerade in der Hauptstadt treffen viele Anhänger des Regimes – die etwa von der Botschaft bezahlt werden – und Gegner aufeinander.
Der Verfassungsschutz-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will sich am Mittwoch in einer Woche mit dem syrischen Geheimdienst befassen. Die Grünen-Fraktion habe die Aussprache beantragt, teilte der Ausschussvorsitzende Benedikt Lux (Grüne) mit.
Bereits vor einem Monat habe die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, bestätigt, dass seit dem arabischen Frühling verstärkt Aktivitäten der Geheimdienste aus den arabischen Ländern in der Bundeshauptstadt zu verzeichnen seien, sagte Lux. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte in diesem Ausschuss davon berichtet, dass der syrische Nachrichtendienst über die Botschaft in der Bundeshauptstadt ein Agentennetzwerk in Deutschland unterhalte. Nun gibt es erste Verdächtige.
