In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff kommen neue Ungereimtheiten ans Licht. Der CDU-Politiker soll als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident vom VW-Konzern einen Skoda zum Vorzugspreis speziell für Aufsichtsräte erhalten haben. Das berichtet das Magazin "Der Spiegel". Zudem hätten Wulff und seine Frau Bettina 2009 Eintrittskarten zum sogenannten Nord-Süd-Dialog auch privaten Freunden zukommen lassen.
Für den Geländewagen habe Wulff, der als Ministerpräsident qua Amt dem VW-Aufsichtsrat angehörte, dem Magazinbericht zufolge nur ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr gezahlt. Gewöhnliche Kunden hätten hingegen 1,5 Prozent abführen müssen. Dies habe einem Vorteil von 1200 Euro innerhalb eines Jahres entsprochen. Laut Ministergesetz hätte er aber keine Vergünstigungen in Bezug auf sein Amt annehmen dürfen.
Bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Nord-Süd-Dialog fanden sich dem Magazin zufolge E-Mails von Bettina Wulff auf dem Dienstcomputer von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker. Darin nennt sie dem Büro ihres Mannes Personen, die noch eingeladen werden sollten – darunter ihre beste Freundin und deren Mann. Die Veranstaltung, eine Partyreihe des Eventmanagers Manfred Schmidt, fand abwechselnd in Hannover und Stuttgart statt.
Zudem bat Bettina Wulff, die 2009 in der Presseabteilung der Drogeriemarktkette Rossmann tätig war, für die Dialog-Veranstaltung um eine Einladung für einen Arbeitskollegen. Auch einen früheren Kollegen bei der Continental AG ließ die heutige First Lady demnach einladen. Ebenso wurden die Bremer Marc und Jens Brune eingeladen, Eigentümer des Hotels Seesteg auf Norderney. Die Wulffs haben dort wiederholt Urlaube verbracht.
Bisher hat Wulff erklären lassen, die Feier sei eine Privatveranstaltung Schmidts gewesen. Gegen Glaeseker und Schmidt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung.
Klage beim Staatsgerichtshof
Der SPD-Abgeordnete und ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling reicht voraussichtlich Anfang der Woche Klage beim Staatsgerichtshof ein. Er wirft der früheren Landesregierung Wulff vor, das Parlament bei einer Kleinen Anfrage im April 2010 falsch informiert zu haben. Bartling hatte damals Auskunft über eine Beteiligung des Landes an der Privatveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" des Eventmanagers Manfred Schmidt verlangt. Die Staatskanzlei verneinte daraufhin eine Beteiligung.
Mit einer Entscheidung des Gerichts in Bückeburg rechnet die SPD noch vor der Landtagswahl im Januar 2013. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok hatte dafür etwa ein halbes Jahr angesetzt.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel griff Wulff in einem Facebook-Eintrag indirekt an. Gabriel monierte, dass Politiker "öffentlich weit weniger Ehrgefühl zeigen als früher". Er verwies auf zurückgetretene Politiker, die politische Verantwortung für Dinge übernommen hätten, die sie selbst nicht getan und persönlich nicht einmal hätten verhindern können. "Aktuell erleben wir das genaue Gegenteil", schrieb Gabriel am Sonntag.
Ermittlungsunterlagen sollen fehlen
Der "Spiegel" berichtete zudem, der Staatsanwaltschaft Hannover fehlten im Ermittlungsverfahren gegen Glaeseker wichtige Unterlagen. So war die baden-württembergische Landesregierung dem Bericht zufolge schon vor mehreren Wochen aufgefordert worden, Akten über den Nord-Süd-Dialog herauszugeben. Bislang seien aber weder die Papiere noch überhaupt ein Antwortschreiben eingegangen.
Keine Kenntnis haben sie demnach bislang auch über das Ergebnis einer Durchsuchung von Geschäftsräumen Schmidts im schweizerischen Zug. Schmidt versucht derzeit laut "Spiegel" mit einem Anwalt, die Herausgabe der Ermittlungsergebnisse nach Deutschland zu verhindern.
