In der schwarz-gelben Regierungskoalition gibt es Unmut über die von der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel angekündigte
Wahlkampfhilfe für Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy
. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf Merkel indirekt vor, die gebotene Neutralität als Kanzlerin aufzugeben: "Die Bundesregierung ist nicht Partei im französischen Wahlkampf", sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Merkel will in Frankreich gemeinsam mit Sarkozy im Wahlkampf auftreten, und zwar nach eigenem Bekunden als CDU-Vorsitzende. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte das Engagement: Bei der Auseinandersetzung zwischen Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande stünden sich "zwei Grundauffassungen gegenüber. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder linke Umverteilungspolitik."
Im ARD-"Bericht aus Berlin" betonte Westerwelle am Sonntagabend, die Bundesregierung sei im französischen Wahlkampf selbstverständlich neutral. "Jeder, der demokratisch legitimiert ist, als Regierung von Frankreich wird ein guter Partner Deutschlands sein."
Wegen der Unterstützung Merkels für den um seine Wiederwahl bangenden Sarkozy
liegt nach Informationen des "Spiegel" derzeit eine Anfrage von Hollande nach einem Besuchstermin im Kanzleramt auf Eis
. Merkel habe sich den Informationen zufolge noch nicht endgültig entschieden, ihre Vertrauten suchten aber nach einem Grund, das Begehren Hollandes ablehnen zu können, ohne damit allzu viel außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen. Kritiker sorgten sich um die deutsch-französischen Beziehungen.
Der Wahlkampfleiter der französischen Sozialisten, Pierre Moscovici, zeigte sich leicht befremdet über Merkels Engagement: "Es ist wichtig, dass eine gewisse Zurückhaltung gewahrt wird, wie dies in der Vergangenheit immer der Fall war. Parteipolitische Festlegungen dürfen nicht die künftige Arbeitsbeziehung belasten", sagte Moscovici der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ein "Drama" sehe er darin aber nicht.
Zum deutsch-französischen Ministerrat reist am heutigen Montag ein großer Teil des Kabinetts nach Paris. Bei dem Treffen werden neben Merkel acht deutsche Ressortchefs dabei sein, darunter Westerwelle, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Auch die Ressorts Arbeit, Verkehr, Bildung und Landwirtschaft sind auf Ministerebene vertreten.
Gegen Mittag wollen Merkel und Sarkozy die Presse über die Beratungen informieren. Im Anschluss an das Treffen wollen sie dem ZDF und dem französischen Sender France 2 am Abend ein gemeinsames Interview geben.
Die Regierungen treffen sich bereits zum 14. Mal zum deutsch-französischen Ministerrat. Die Gespräche dienen zur Abstimmung auf allen Politikgebieten und zur Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Schwerpunkte werden diesmal die Themen Euro, die Fiskal- und Wirtschaftspolitik sein.
