Karlsruhe beschäftigt sich mit Linke-Überwachung

Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz befassen. Dazu seien bereits Verfahren anhängig, sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, der "Morgenpost Online".

Auf die Frage, ob das Eintreten für den demokratischen Sozialismus verfassungsfeindlich sei, sagte Kirchhof: "Es kommt darauf an, was man darunter versteht." Das Grundgesetz lege kein Wirtschaftssystem fest, garantiere allerdings Grundrechte wie Unternehmerfreiheit oder Eigentumsfreiheit.

Mit Verwunderung reagierte Kirchhof auf die Ankündigung der CSU, einen Verbotsantrag gegen die Linkspartei zu prüfen: "Man liest die Zeitung und staunt."

Kirchhof wollte den Verfassungsschutz nicht grundsätzlich infrage stellen. "Es hat sicherlich Versäumnisse gegeben. Aber ich möchte keinen Staat, der sich blind macht", sagte er. "Es gibt Verfassungsfeinde, die man im Auge behalten muss." Kirchhof fügte hinzu: "Wir in Karlsruhe sind auch ein Organ des Verfassungsschutzes, nur mit der Funktion eines Gerichts."