Es gibt auch eine gute Nachricht für Bundespräsident Christian Wulff, die Christdemokraten und den niedersächsischen Landeshaushalt an diesem Wochenende.
Partymanager Manfred Schmidt, das teilte Landesfinanzminister Hartmut Möllring (CDU)
bei seinem Auftritt in der Sendung "Maybritt Illner"
mit, werde die Rechnung über rund 8000 Euro begleichen, die die landeseigene Medizinische Hochschule Hannover im Zusammenhang mit Dienstleistungen für den "Nord-Süd-Dialog" in dieser Woche gestellt habe. Und falls nicht, werde man sie bei ihm eben eintreiben.
Wulff darf Lügner genannt werden
Dann könnte die Landesregierung jedenfalls noch ein wenig aufrechteren Hauptes behaupten, dass es keine finanzielle Beteiligung Niedersachsens an Schmidts Flughafenfest gegeben habe. Alle anderen Neuigkeiten des Freitags landeten eher auf der negativen Seite des Falles Wulff.
So teilte die hannoversche Oberstaatsanwältin Irene Silinger mit, dass ihre Behörde
nicht gegen Stefan Wenzel, Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, ermitteln werde
, der Wulff als "Lügner" bezeichnet und zum Rücktritt aufgefordert hatte. Wenzels Aussage, so die Juristin, sei durch das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Bei der Behörde eingegangene Strafanzeigen gegen den Grünen-Politiker wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten würden deshalb nicht weiter verfolgt.
Wenig ermutigend fielen auch die
neuen Daten des ZDF-"Politbarometers"
für den Bundespräsidenten aus. Darin sprachen sich 50 Prozent der Befragten für einen Rückzug Wulffs aus dem Schloss Bellevue aus, nur 45 Prozent waren dagegen. Vor zwei Wochen waren beide Seiten noch gleich stark: 44 Prozent für, 44 Prozent gegen einen Rücktritt.
Wulff selbst ficht das nicht an. Er ist nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung weiter entschlossen, an seinem Amt festzuhalten. Wulff plane für 2012 mindestens fünf Auslandsreisen und betone in Briefen an Unterstützer seine "Verpflichtung, auch in Zukunft mit ganzer Kraft einen Beitrag zu leisten, die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, zu bewältigen".
"Die Landesregierung handelt nicht souverän"
Ebenso entschlossen zeigt sich zumindest die niedersächsische Opposition, das Thema Wulff für den anstehenden Landtagswahlkampf zu nutzen. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte in einem Interview: "Die Landesregierung handelt nicht souverän, sie ist jetzt Teil des Problems."
Ministerpräsident McAlllister (CDU) wende bei den offenen Fragen rund um den umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" die "Wulff-Taktik" an, indem er die Fakten nur scheibchenweise preisgebe. Die Union stellte sich in Person ihres Finanzministers Möllring erneut hinter ihren früheren Vormann. Es gebe bei allen Vorwürfen gegen Wulff "nicht einen Punkt, der handfest ist", sagte Möllring im ZDF. In Niedersachsen wird im Januar 2013 gewählt.
Erstmals tangierten die niedersächsischen Verhältnisse am Freitag auch die Bundeskanzlerin direkt. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass Angela Merkel (CDU) die unionsnahe Unternehmergruppe Club 2013 im Kanzleramt empfangen habe.
Ein kurzer Fototermin mit der Kanzlerin habe ein Gespräch der Gruppe mit dem damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) komplettiert. "So etwas dauert üblicherweise wenige Minuten", sagte Seibert. Der Club 2013 war im Zusammenhang mit der Causa Wulff in die Schlagzeilen geraten.
Die Opposition unterstellt der Union, der Vereinigung bevorzugten Zutritt zu Regierungsmitgliedern zu verschaffen – quasi im Gegengeschäft zu Parteispenden. Vorwürfe, die die Niedersachsen-CDU energisch zurückweist.
Parteispenden gehören "in unsere Demokratie"
Seibert betonte, das Treffen mit Unternehmern sei für einen Kanzleramtsminister genauso normal wie etwa eines mit Gewerkschaftern oder Kirchenvertretern. Parteispenden gehörten "in unsere Demokratie. Sie sind Gott sei Dank streng und transparent durch das Parteiengesetz geregelt."
Man müsse aufpassen, dass nicht jeder Kontakt eines Politikers mit der Wirtschaft und Vertretern anderer gesellschaftlicher Gruppen diskreditiert würde. Der Demokratie nütze es, wenn die Handelnden vielfältige Kontakte hätten.
Auch Torben Stephan, Sprecher der niedersächsischen CDU, mühte sich nach Kräften, ein Feuerchen auszutreten, das der NDR in Hannover gelegt hatte. In der zurzeit von der "Union-Betriebsgesellschaft" verlegten niedersächsischen CDU-Mitgliederzeitschrift (bis 2010: "Magazin für Niedersachsen", inzwischen "Profil") finden sich auch Anzeigen der Wulff-Freunde Carsten Maschmeyer (AWD-Gründer), Joachim Hunold (früher Air-Berlin-Chef) und Filmunternehmer David Groenewold.
Für Stephan ist das Parteialltag, den er mit einem Verweis auf den ungleich größeren SPD-Verlag DDVG unterstreicht – für den vom NDR interviewten Politikwissenschaftler Martin Morlock hingegen ein "raffiniertes System", um die Gesetze zur Parteienfinanzierung zu umgehen.
mit dapd und AFP
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