Bundespräsident Wulff darf Lügner genannt werden

Bundespräsident Christian Wulff darf in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden. Die Äußerung sei in diesem Zusammenhang von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte die hannoversche Oberstaatsanwältin Irene Silinger. Es gebe keinen Anlass für Ermittlungen gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel.

Wenzel hatte Wulff in einem Interview am Samstag einen Lügner genannt und zum Rücktritt aufgefordert. Daraufhin waren bei der Staatsanwaltschaft Hannover drei Anzeigen gegen ihn wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten eingegangen.

Die Bundesregierung bestätigte unterdessen, dass der informelle Wirtschafts-Unterstützerkreis der niedersächsischen CDU "Club 2013" 2009 im Bundeskanzleramt empfangen wurde. Rund 30 Mitglieder hätten am 28. August 2009 den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maiziere, zu einem Gespräch getroffen.

"Dem Gespräch war ein Fototermin mit der Bundeskanzlerin vorgeschaltet", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion vom 17. Januar, über die auch die "Rheinische Post" berichtet hat.

Die SPD sieht darin eine mögliche Verquickung von Parteiaktivitäten und Regierungsämtern. "Alles war im Rahmen von Recht und Gesetz und damit in Ordnung", betonte dagegen Regierungssprecher Steffen Seibert.

Mögliche Verbindung zur Bundesebene

Hintergrund ist die Debatte über Bundespräsident Christian Wulff. Die Opposition in Hannover und Berlin wirft ihm vor, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident beide Seiten vermischt und den Zugang zu politischen Entscheidungsträgern gegen Parteispenden ermöglicht zu haben. Nun entsteht eine mögliche Verbindung zur Bundesebene.

Die Bundesregierung bezeichnete den Besuch jedoch als Teil der üblichen Kontakte, auch wenn aus der Unternehmergruppe heraus gespendet worden sei. "Die Kanzlerin macht unzählige solche Fototermine im Jahr", sagte Seibert. Parteispenden gehörten im Übrigen zur Demokratie und müssten transparent sein. Er wandte sich gegen eine Skandalisierung des Vorgangs. "Wir sollten aufpassen, nicht jeden Kontakt eines Politikers mit der Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppen zu diskreditieren."

Zustimmung für Wulff sinkt

Auch die niedersächsische Landesregierung bestätigte am 20. Januar, dass mehrere Kabinettsmitglieder der schwarz-gelben Landesregierung an Veranstaltungen des "Club 2013" teilgenommen haben. Es sei in allen Parteien Praxis, dass sich Mitglieder in herausgehobenen Ämtern "intensiv am Parteileben auf allen Ebenen beteiligten", begründet dies Finanzminister Hartmut Möllring in einer schriftlichen Antwort auf eine SPD-Anfrage.

"Eine andere Erwartung wäre lebensfremd." Deshalb habe man und werde man auch weiterhin an Veranstaltungen des "Club 2013" teilnehmen.

Unterdessen sind die Zustimmungswerte für Bundespräsident Wulff erneut gesunken. Im ZDF-Politbarometer sprechen sich nun 50 Prozent für einen Rücktritt des Staatsoberhauptes aus, 45 Prozent der Befragten wollen, dass er im Amt bleibt. Auch seine Sympathiewerte rutschen weiter in den Minusbereich.