Der Grünen-Fraktionschef in niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bekräftigt seine Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff. Er hatte am Samstag in einem Interview Wulff als "Lügner" bezeichnet und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Wenzel sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", er stehe zu dem, was er gesagt habe, auch wenn er die Bemerkung nicht unbedingt wiederholen wolle.
Ihm gehe es um die Aufklärung, erklärte Wenzel. Zahlreiche offene Fragen in der Wulff-Affäre seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet worden, wie etwa jene nach dem Zweck des anonymen 500.000-Euro-Schecks.
Stelle sich heraus, dass der frühere niedersächsische Ministerpräsident Wulff und seine Regierung nicht gelogen haben, dann wolle er seine Vorwürfe zurücknehmen. "Ich persönlich will keine persönliche Auseinandersetzung."
Wenzel bezieht sich auf die Aussagen der damaligen Landesregierung unter Wulff über ihre Nichtbeteiligung an einer privat organisierten Lobby-Veranstaltung – Medienrecherchen haben inzwischen Gegenteiliges ergeben. Wulffs damaliger Regierungssprecher und späterer Präsidentensprecher Olaf Glaeseker steht in dem Zusammenhang unter Korruptionsverdacht. Wenzel bezweifelte, dass Wulff von dessen Treiben nichts mitbekommen habe. Am Sonnabend hatte er gesagt: "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht."
Niedersachsen SPD wirft Wulff Verfassungsverstoß vor
Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok. "Es wird alles auf den Sündenbock Glaeseker geschoben, als hätte keiner gewusst, was der Regierungssprecher macht", sagte Schostok der "Neuen Presse".
Schostok sieht es als belegt an, dass Bundespräsident Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident selbst um Sponsoren für die umstrittene Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" geworben hat. Es gebe Eingeständnisse von Firmen wie dem Touristikkonzern TUI und der Versicherungsgruppe Talanx, sagte Schostsok am Montag im Deutschlandfunk. Damit habe Wulffs damalige Landesregierung das Parlament auf SPD-Anfrage nicht vollständig und wahrheitsgemäß unterrichtet und gegen die Landesverfassung verstoßen.
Neben Gratis-Urlauben auch Gratisflüge
Wulffs langjährigem engen Vertrauten Glaeseker wird unter anderem vorgeworfen, auf Landeskosten Studenten für die Bewirtung der Gäste des umstrittenen privaten "Nord-Süd-Dialogs" angeheuert zu haben. 2010 hatte Wulffs Staatskanzleichef erklärt, es habe für die Veranstaltung keine Beteiligung oder Finanzierung des Landes gegeben.
Laut "Bild am Sonntag" erhielt Glaeseker zudem von Partyveranstalter Manfred Schmidt neben Gratis-Urlauben auch mehrfach Gratisflüge. Der "Spiegel" berichtete, Glaeseker habe anders als zuvor behauptet Sponsorengelder für den "Nord-Süd-Dialog" eingeworben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Glaeseker und Schmidt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung, am Donnerstag wurden Privat- und Geschäftsräume durchsucht. Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angaben von Gründen entlassen.
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